5. Verfahren im Fall der Nichteinheitlichkeit während der Sachprüfung

Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten.

5.1 Allgemeines

5.2 Einwände wegen nicht recherchierter Erfindungen

5.3 Überprüfung von Einwänden wegen Nichteinheitlichkeit

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