7.3
Internationaler vorläufiger Prüfungsbericht (IPER) 

Bei internationalen Anmeldungen, die mit einem internationalen vorläufigen Prüfungsbericht in die europäische Phase eintreten, sollte die Prüfungsabteilung der in diesem Bericht vertretenen Auffassung sorgfältig Rechnung tragen, bevor sie davon abweicht. Dies kann erforderlich sein, wenn der Anmelder die Patentansprüche geändert oder den Einwand erfolgreich entkräftet hat (beides ist in der Erwiderung auf den IPER denkbar, siehe E‑IX, 3.3.1) oder die Auslegung der Vorschriften betreffend die Einheitlichkeit der Erfindung falsch war; siehe dazu auch F‑V, 7.1 und F‑V, 7.2.

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