3.3
Beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung (Prioritätsunterlage) 

Die beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung, d. h. die Prioritätsunterlage, ist innerhalb einer Frist von 16 Monaten nach dem Prioritätstag einzureichen (siehe A‑III, 6.7; zu Euro-PCT-Anmeldungen siehe jedoch E‑IX, 2.3.5), sofern sie nicht schon in der Akte enthalten ist, weil sie nach Regel 40 (3) (siehe A‑II, 4.1.3.1) oder auf eine Aufforderung nach Regel 56 hin vorgelegt worden ist (siehe A‑II, 5.4.3).

Im Übrigen nimmt das EPA nach Regel 53 (2) und dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. August 2012 (ABl. EPA 2012, 492) in den in A‑III, 6.7 angegebenen Fällen eine Abschrift der früheren Anmeldung gebührenfrei in die Akte der europäischen Patentanmeldung auf.

Sobald das EPA eine Abschrift der früheren Anmeldung in die Akte der europäischen Patentanmeldung aufgenommen hat, teilt es dies dem Anmelder mit.

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