3.3
Mathematische Methoden 

Hierbei handelt es sich um ein besonderes Beispiel für den Grundsatz, dass rein abstrakte oder intellektuelle Methoden nicht patentierbar sind. Ein abstraktes abgekürztes Dividierverfahren z. B. wäre nach Art. 52 (2) a) und Art. 52 (3) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, eine entsprechend gebaute Rechenmaschine (z. B. für die Ausführung eines Programms zur Anwendung der Methode) jedoch nicht. Nach einer bestimmten mathematischen Methode entworfene elektrische Filter wären ebenfalls nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen.

Eine Methode zur Analyse des zyklischen Verhaltens einer Kurve, die zwei nicht weiter spezifizierte Parameter zueinander in Beziehung setzt, ist eine mathematische Methode als solche, die nach Art. 52 (2) a) und Art. 52(3) von der Patentierung ausgeschlossen ist, es sei denn, sie bedient sich technischer Mittel und ist beispielsweise computerimplementiert.
Mit einem Anspruch, der auf ein technisches Verfahren gerichtet ist, bei dem eine mathematische Methode verwendet wird, und der damit auf eine bestimmte Anwendung der mathematischen Methode auf einem technischen Gebiet beschränkt ist, wird kein Schutz für die mathematische Methode als solche begehrt. Zum Beispiel kann ein Verfahren zur Kodierung von Audiodaten in einem Kommunikationssystem dazu dienen, durch Kanalrauschen bedingte Verzerrungen zu verringern. Auch wenn der diesem Verfahren zugrunde liegende Gedanke auf einer mathematischen Methode beruht, ist das Kodierungsverfahren insgesamt keine mathematische Methode als solche und damit nicht nach Art. 52(2) a) und Art. 52 (3) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Ebenso kann ein Verfahren zum Verschlüsseln/Entschlüsseln oder Signieren von elektronischen Nachrichten als technisches Verfahren angesehen werden, selbst wenn es sich wesentlich auf mathematische Verfahren stützt (siehe T 1326/06).

Ein Verfahrensschritt (z. B. ein mathematischer Algorithmus) kann nur zum technischen Charakter eines Verfahrens beitragen, wenn er einem hinreichend bestimmten technischen Zweck des Verfahrens dient. Insbesondere sind konkrete technische Anwendungen computergestützter Simulationsverfahren auch dann als moderne technische Verfahren anzusehen, die einen wesentlichen Bestandteil des Fabrikationsprozesses darstellen, wenn sie mathematische Formeln umfassen. Derartigen Simulationsverfahren kann eine technische Wirkung nicht abgesprochen werden, nur weil sie noch nicht das materielle Endprodukt umfassen. Die Metaangabe eines (unbestimmten) technischen Zwecks (z. B. Simulation eines "technischen Systems") könnte hingegen nicht als ausreichend angesehen werden (T 1227/05).

Obwohl bei einer mathematischen Methode zur Datenverarbeitung die Bestimmung des Ursprungs der Datensätze, d. h. was die Daten darstellen, technische Aspekte umfassen kann, verleiht dies der Methode nicht zwangsläufig technischen Charakter. So kann beispielsweise bei einer mathematischen Methode zur Klassifizierung von Datensätzen der technische Charakter des Klassifizierungsalgorithmus nicht aus der Angabe abgeleitet werden, dass die Datensätze anhand von Ereignissen in einem Telekommunikationsnetz erhoben werden, wenn der Klassifizierung kein technischer Zweck zugrunde liegt. Entscheidend ist auch, ob eine technische Wirkung durch die funktionelle Natur der Daten unabhängig von ihrem kognitiven Inhalt erzielt wird (siehe T 1194/97, T 1161/04). So gilt beispielsweise eine mathematische Methode zur Datenverarbeitung in Form eines Bilds, das mittels eines computerimplementieren Verfahrens als elektrisches Signal gespeichert wird, wobei das Verfahren eine gewisse Veränderung am Bild bewirkt (z. B. Wiederherstellung des Bilds bei Verzerrungen), als in einem technischen Verfahren verwendet (T 208/84 und T 1161/04).

Die höhere Geschwindigkeit oder Effizienz einer Methode aufgrund verbesserter Algorithmen reicht alleine nicht aus, um der Methode technischen Charakter zu verleihen (siehe T 1227/05). Merkmale wie Geschwindigkeit und Effizienz sind inhärente Merkmale sowohl technischer als auch nichttechnischer Verfahren. Wenn etwa eine Folge von Auktionsschritten schneller als ein anderes Auktionsverfahren zu einer Preisfindung führt, folgt daraus nicht ohne Weiteres, dass die Auktionsschritte zum technischen Charakter des Verfahrens beitragen würden (siehe T 258/03). Mathematische Methoden spielen eine wichtige Rolle bei der Lösung technischer Aufgaben auf allen Gebieten der Technik. Sie sind jedoch nach Art. 52 (2) a) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, wenn sie als solche beansprucht werden (Art. 52 (3)).

Das Patentierungsverbot gilt, wenn ein Anspruch auf eine rein abstrakte mathematische Methode gerichtet ist und keine technischen Mittel erforderlich sind. So ist beispielsweise eine Methode zur Durchführung einer schnellen Fourier-Transformation (FFT) mit abstrakten Daten, bei der keine Verwendung eines technischen Mittels angegeben ist, eine mathematische Methode als solche. Ein rein abstraktes mathematisches Objekt oder Konzept, z. B. ein bestimmter Typ eines geometrischen Objekts oder eines Graphs mit Knoten und Kanten, ist keine Methode, stellt aber dennoch keine Erfindung im Sinne von Art. 52 (1) dar, weil es nichttechnisch ist.

Betrifft ein Anspruch ein Verfahren, das die Verwendung technischer Mittel (z. B. eines Computers) umfasst, oder betrifft er eine Vorrichtung, so hat sein Gegenstand als Ganzes technischen Charakter und ist damit nicht nach Art. 52 (2) und (3) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen.

Die bloße Angabe des technischen Charakters der Daten oder Parameter der mathematischen Methode reicht möglicherweise nicht aus, um eine Erfindung im Sinne des Art. 52 (1) zu definieren, weil die resultierende Methode dennoch unter die ausgeschlossene Kategorie der Verfahren für gedankliche Tätigkeiten als solche fallen kann (Art. 52 (2) c) und (3), siehe G-II, 3.5.1).

Stellt sich heraus, dass der beanspruchte Gegenstand als Ganzes nicht nach Art. 52 (2) und (3) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist und damit eine Erfindung im Sinne des Art. 52 (1) darstellt, werden die übrigen Patentierbarkeitserfordernisse geprüft, insbesondere die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit (G‑I, 1).

Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit müssen alle Merkmale berücksichtigt werden, die zum technischen Charakter der Erfindung beitragen (G‑VII, 5.4). Beruht die beanspruchte Erfindung auf einer mathematischen Methode, wird geprüft, ob die mathematische Methode zum technischen Charakter der Erfindung beiträgt.

Eine mathematische Methode kann zum technischen Charakter einer Erfindung beitragen, d. h. einen Beitrag zur Erzeugung einer technischen Wirkung leisten, die einem technischen Zweck dient, wenn sie auf ein Gebiet der Technik angewandt und/oder für eine spezifische technische Umsetzung angepasst wird. Die Kriterien für die Beurteilung dieser beiden Fälle sind nachstehend erläutert.

Technische Anwendungen

Bei der Beurteilung des Beitrags einer mathematischen Methode zum technischen Charakter einer Erfindung ist die Frage zu berücksichtigen, ob die Methode im Kontext der Erfindung einem technischen Zweck dient (T 1227/05, T 1358/09).

Beispiele für einen solchen technischen Zweck einer mathematischen Methode sind:

Steuerung eines bestimmten technischen Systems oder Verfahrens, z. B. eines Röntgengeräts oder eines Verfahrens zum Kühlen von Stahl;
Bestimmung anhand von Messungen, wie viele Durchgänge eine Verdichtungsmaschine benötigt, um eine gewünschte Materialdichte zu erreichen;
digitale Audio-, Bild- oder Videoverbesserung oder -analyse, z. B. Entrauschen, Personenerkennung in einem digitalen Bild, Beurteilung der Qualität eines übertragenen digitalen Audiosignals;
Trennung von Quellen in Sprachsignalen; Spracherkennung, z. B. Zuordnung von Sprachinput und Textoutput;
Datencodierung zur zuverlässigen und/oder effizienten Übertragung oder Speicherung (und entsprechende Decodierung), z. B. Fehlerkorrektur-Codierung von Daten zur Übertragung über einen verrauschten Kanal, Komprimierung von Audio-, Bild-, Video- oder Sensordaten;
Verschlüsselung/Entschlüsselung oder Signatur von elektronischen Nachrichten; Erzeugung von Schlüsseln in einem RSA-Verschlüsselungssystem;
Optimierung der Lastverteilung in einem Computer-Netzwerk;
Bestimmung des Energieverbrauchs einer Versuchsperson durch Verarbeitung von Daten, die über physiologische Sensoren ermittelt werden; Bestimmung der Körpertemperatur einer Versuchsperson durch Daten, die durch einen Ohrtemperaturdetektor ermittelt werden;
Erstellung einer Genotyp-Schätzung auf der Grundlage einer Analyse von DNA-Proben und Angabe eines Konfidenzintervalls, um die Zuverlässigkeit der Schätzung zu quantifizieren;
Erstellung einer medizinischen Diagnose durch ein automatisiertes System, das physiologische Messungen verarbeitet;
Simulation des Verhaltens einer hinreichend bestimmten Klasse von technischen Gegenständen oder spezifischer technischer Prozesse unter technisch relevanten Bedingungen (siehe G‑II, 3.3.2).

Ein allgemeiner Zweck wie "Steuerung eines technischen Systems" reicht nicht aus, um der mathematischen Methode technischen Charakter zu verleihen. Der technische Zweck muss spezifisch sein.

Die bloße Tatsache, dass eine mathematische Methode einem technischen Zweck dienen kann, reicht ebenfalls nicht aus. Der Anspruch ist funktional entweder explizit oder implizit auf den technischen Zweck zu beschränken. Dies kann erreicht werden, indem eine ausreichende Verbindung zwischen dem technischen Zweck und den Schritten der mathematischen Methode hergestellt wird, indem zum Beispiel angegeben wird, wie sich Input und Output der Sequenz von mathematischen Schritten zum technischen Zweck verhalten, sodass die mathematische Methode kausal mit einer technischen Wirkung verknüpft wird. Ein ausführlicheres Beispiel findet sich in G‑VII, 5.4.2.4.

Eine Definition des Dateninputs bei einer mathematische Methode bedeutet nicht zwangsläufig, dass die mathematische Methode zum technischen Charakter der Erfindung beiträgt (T 2035/11, T 1029/06, T 1161/04). Ob die mathematische Methode einem technischen Zweck dient, wird in erster Linie durch die direkte technische Relevanz der Ergebnisse bestimmt.

Technische Umsetzungen

Eine mathematische Methode kann auch unabhängig von einer technischen Anwendung zum technischen Charakter der Erfindung beitragen, wenn der Anspruch auf eine spezifische technische Umsetzung der mathematischen Methode gerichtet und die mathematische Methode für diese Umsetzung besonders angepasst ist, indem ihre Gestaltung von technischen Überlegungen zur internen Funktionsweise des Computers bestimmt ist (T 1358/09). So basiert beispielsweise die Anpassung eines Algorithmus zur Polynomreduktion, um Wortgröße-Verschiebungen passend zur Wortgröße der Computer-Hardware auszunutzen, auf solchen technischen Überlegungen und kann zur Erzeugung der technischen Wirkung einer effizienten Hardware-Implementierung dieses Algorithmus beitragen.

Dient die mathematische Methode keinem technischen Zweck und geht die beanspruchte technische Umsetzung nicht über eine allgemeine technische Umsetzung hinaus, so trägt die mathematische Methode nicht zum technischen Charakter der Erfindung bei. In einem solchen Fall reicht es nicht aus, dass die mathematische Methode algorithmisch effizienter ist als mathematische Methoden aus dem Stand der Technik (siehe G‑II, 3.6).

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