3.3.2
Simulation, Konstruktion oder Modellierung

Ansprüche, die auf Verfahren der Simulation, Konstruktion oder Modellierung gerichtet sind, umfassen in der Regel Merkmale, die unter die Kategorie der mathematischen Verfahren oder der Verfahren für gedankliche Tätigkeiten fallen. Daher kann der beanspruchte Gegenstand als Ganzes unter die in Art. 52 (2) a)c) und (3) genannten Ausnahmen von der Patentierbarkeit fallen (siehe G-II, 3.3 und 3.5.1).

Die in diesem Abschnitt behandelten Verfahren sind jedoch zumindest teilweise computerimplementiert, sodass der beanspruchte Gegenstand als Ganzes nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist. Bei der Bestimmung, welche Merkmale zum technischen Charakter der Erfindung beitragen, gelten die in G‑II, 3.3 ausgeführten Prinzipien.

Die computergestützte Simulation des Verhaltens einer hinreichend bestimmten Klasse von technischen Gegenständen oder spezifischen technischen Prozessen unter technisch relevanten Bedingungen gilt als technischer Zweck (T 1227/05). Beispiele sind die numerische Simulation des Verhaltens eines elektronischen Schaltkreises, der 1/f-Rauscheinflüssen unterworfen ist, oder eines spezifischen industriellen chemischen Prozesses.

Derartigen computergestützten Simulationsverfahren kann eine technische Wirkung nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil sie der tatsächlichen Produktion vorausgehen und/oder keinen Schritt zur Herstellung des materiellen Endprodukts umfassen.

Dagegen stellt die Simulation nichttechnischer Prozesse wie eine Marketingcampagne, ein administratives System zum Transport von Waren oder zur Erstellung eines Zeitplans für die Mitarbeiter eines Call-Centers keinen technischen Zweck dar. Auch eine generische Beschränkung wie etwa "Simulation eines technischen Systems" definiert keinen relevanten technischen Zweck.

Bei der computergestützten Konstruktion eines spezifischen technischen Gegenstands (Erzeugnisses, Systems oder Prozesses) stellt die Bestimmung eines technischen Parameters, der untrennbar mit der Funktion des technischen Gegenstands verbunden ist und wobei die Bestimmung auf technischen Überlegungen beruht, einen technischen Zweck dar (T 471/05, T 625/11).

Bei einem computerimplementierten Verfahren zur Konstruktion eines optischen Systems liegt beispielsweise ein technischer Beitrag vor, wenn eine bestimmte Formel zur Bestimmung von technischen Parametern wie etwa Brechungsindizes oder Vergrößerungsfaktoren für bestimmte Eingabebedingungen verwendet wird, um eine optimale optische Leistung zu erzielen. Ein weiteres Beispiel ist die Verwendung von iterativen Computersimulationen zur Bestimmung des Werts, den ein Betriebsparameter eines Kernreaktors maximal haben kann, ohne dass das Risiko eines belastungsbedingten Risses in der Reaktorhülle besteht; auch hier liegt ein technischer Beitrag vor.

Hängt jedoch die computergestützte Bestimmung der technischen Parameter von Entscheidungen ab, die ein menschlicher Nutzer treffen muss, und sind die zugehörigen technischen Überlegungen nicht im Anspruch angegeben, so liegt keine technische Wirkung in Form einer verbesserten Konstruktion vor, weil eine solche Wirkung nicht kausal mit den Anspruchsmerkmalen verknüpft wäre (T 835/10).

Resultiert ein computerimplementiertes Verfahren bloß in einem abstrakten Modell eines Erzeugnisses, Systems oder Verfahrens, z. B. einem Satz von Gleichungen, so gilt dies per se nicht als technische Wirkung, auch wenn das modellierte Erzeugnis, System oder Verfahren technisch ist (T 49/99, T 42/09). So hat beispielsweise ein logisches Datenmodell für eine Familie von Produktkonfigurationen keinen inhärenten technischen Charakter, und ein Verfahren, das bloß spezifiziert, wie man ein solches logisches Datenmodell erhält, würde keinen technischen Beitrag leisten, der über die Computerimplementierung hinausgeht. Ebenso wenig leistet ein Verfahren, das bloß spezifiziert, wie man ein Multiprozessorsystem in einer grafischen Modellierungsumgebung beschreibt, einen über die Computerimplementierung hinausgehenden Beitrag. Es wird auf G‑II, 3.6.2 verwiesen, wo die Informationsmodellierung als intellektuelle Aktivität beschrieben wird.

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