3.7.1
Benutzeroberflächen 

Benutzeroberflächen, insbesondere grafische Benutzeroberflächen (GUIs, von engl. graphical user interface), umfassen Merkmale für die Darstellung von Informationen und eine Dateneingabe in Erwiderung darauf im Rahmen einer Mensch-Maschine-Interaktion. Merkmale, die Nutzereingaben umfassen, haben eher technischen Charakter als solche, die ausschließlich die Datenausgabe und -darstellung betreffen, weil eine Eingabe Kompatibilität mit dem vorgegebenen Protokoll einer Maschine voraussetzt, während die Ausgabe weitgehend durch die subjektiven Präferenzen eines Nutzers bestimmt werden kann. Merkmale der grafischen Gestaltung eines Menüs (wie das Aussehen und die Wahrnehmung), die durch ästhetische Überlegungen, subjektive Nutzerpräferenzen oder administrative Regeln bestimmt sind, tragen nicht zum technischen Charakter einer menübasierten Nutzerschnittstelle bei. Die Bewertung von Merkmalen der Datenausgabe ist in G‑II, 3.7 G‑II, 3.6.3 behandelt. Der vorliegende Abschnitt konzentriert sich auf die Bewertung von Merkmalen, die die Art und Weise der Nutzereingabe betreffen.

Merkmale, die einen Mechanismus für die Nutzereingabe definieren, wie das Eingeben von Text oder die Auswahl und Übermittlung eines Befehls, leisten in der Regel einen technischen Beitrag. So wird beispielsweise ein technischer Beitrag geleistet, wenn in der GUI ein alternativer grafischer Shortcut bereitgestellt wird, mit dem der Nutzer direkt verschiedene Verarbeitungsbedingungen festlegen und z. B. einen Druckvorgang auslösen und die Zahl der zu druckenden Exemplare bestimmen kann, indem er wiederholt ein Dokumentensymbol auf ein Drucksymbol zieht. Wird dagegen die Nutzereingabe nur dadurch unterstützt, dass durch die Bereitstellung von Informationen die gedankliche Entscheidungsfindung des Nutzers erleichtert wird (z. B. indem dem Nutzer bei der Entscheidung geholfen wird, was er eingeben will), so wird dies nicht als technischer Beitrag angesehen (T 1741/08).

Während die Bereitstellung eines Vorhersagemechanismus zur Unterstützung des Nutzers bei der Texteingabe in einem Computersystem an sich eine technische Funktion ist, leisten Regeln, die zur Erzeugung der Vorschläge verwendet werden und denen rein linguistische Überlegungen zugrunde liegen, keinen technischen Beitrag.

Hängt die tatsächliche Erzielung einer Wirkung wie die Vereinfachung der Aktionen des Nutzers oder die Bereitstellung von nutzerfreundlicheren Eingabefunktionen ausschließlich von subjektiven Nutzerfähigkeiten oder -präferenzen ab, kann diese Wirkung nicht die Grundlage einer zu lösenden objektiven technischen Aufgabe sein. So ist z. B. die Verringerung der Anzahl der Interaktionen, die erforderlich sind, um eine Eingabe auszuführen, nicht glaubhaft erzielt, wenn sie nur bei bestimmten Nutzungsmustern erreicht wird, die von den Kenntnissen oder subjektiven Präferenzen der Nutzer abhängen.

Eingabemöglichkeiten, z. B. Gesten oder Tastenanschläge, die lediglich subjektive Nutzerpräferenzen, Konventionen oder Spielregeln widerspiegeln und aus denen objektiv gesehen kein physischer ergonomischer Vorteil resultiert, leisten keinen technischen Beitrag. Im Gegensatz dazu ist ein technischer Beitrag vorhanden, wenn bei der Eingabeerkennung Leistungsverbesserungen erzielt werden, z. B. eine schnellere oder genauere Erkennung von Gesten oder eine Verringerung der Rechenlast bei der Prozessverarbeitung für die Gestenerkennung.

3.7.2
Datenabruf, Datenformate und Datenstrukturen

Eine computerimplementierte Datenstruktur (siehe T 1194/97) oder ein computerimplementiertes Datenformat, das in einem Speichermedium enthalten ist oder ein elektromagnetisches Trägersignal verkörpert, hat technischen Charakter (weil das Speichermedium ein technisches Artefakt ist) und ist damit eine Erfindung im Sinne des Art. 52 (1). Derartige Datenstrukturen oder -formate können eine Mischung aus kognitiven Inhalten und funktionellen Daten umfassen.

Von Datenstrukturen oder -formaten könnten bei ihrer Verwendung während des Betriebs eines Computersystems beispielsweise folgende technische Wirkungen ausgehen: effiziente Datenverarbeitung oder -speicherung, verbesserte Sicherheit. Ohne technische Wirkung sind hingegen Merkmale, die nur Datensammlungen auf einer logischen Ebene beschreiben, auch wenn eine solche Beschreibung eine bestimmte Modellierung der beschriebenen Daten umfassen kann.

Eine Datenstruktur ist an sich lediglich eine statische Speicherkonfiguration. Wenn also eine Datenstruktur als solche beansprucht wird, kann eine technische Wirkung nicht direkt ermittelt werden, weil ja kein Verfahren ausgeführt wird. Außerdem kann eine beanspruchte Datenstruktur potenziell in Kombination mit verschiedenen Algorithmen oder Verfahren für völlig unterschiedliche Zwecke genutzt werden.

Aus diesen Gründen sollte der Prüfer nachprüfen, ob die beanspruchte Datenstruktur inhärent die technischen Merkmale des Systems oder die Schritte eines entsprechenden Verfahrens umfasst, das die technische Wirkung begründet.

Quick Navigation