5.4.2.1
Beispiele 

Die folgenden Gegenstände beziehen sich auf im Wesentlichen biologische Verfahren und deren Erzeugnisse, die von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind:

– 
Verfahren zur Züchtung von Pflanzen mit dem Merkmal X, umfassend die Kreuzung der Pflanzen A und B und die Selektion von Nachkommen mit dem Marker X. 
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Verwendung einer (transgenen) Pflanze zur Erzeugung weiterer Pflanzen durch Kreuzung und Selektion. 
– 
Verwendung eines (transgenen) Tieres zur Züchtung. 
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Introgression, d. h. Einbringen eines (transgenen) Gens X in das Genom einer Pflanze durch Kreuzung und Selektion. 
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Verfahren zur Züchtung von Pflanzen durch geschlechtliche Kreuzung ganzer Genome und Selektion von Pflanzen, die den Schritt des "Embryo-Rescue" umfassen. 
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Durch Introgression, d. h. Einbringen des Gens A in das Genom einer Pflanze mittels Kreuzung und Selektion, erzeugte Pflanze. 
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Ausschließlich durch Kreuzung und Selektion erzeugte Pflanze, wobei molekulare Marker zur Unterstützung des Selektions-verfahrens verwendet werden. 
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Teil einer ausschließlich durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren gewonnenen Pflanze, bei dem es sich um Vermehrungsgut handelt, z. B. Samenkorn oder Keimling. 
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Gezüchtete Paprikapflanze, die ein mutiertes AHAS-Enzym exprimiert. 

Typische Formulierungen von Gegenständen, die nicht nach Art. 53 b) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind:

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Verfahren zur Züchtung einer (transgenen) Pflanze mit dem Merkmal X durch Einführen eines Vektors, der die Sequenz mit der SEQ ID NO: 1 umfasst. 
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Verfahren zur Selektion von Tieren mit dem Phänotyp Y durch Screening auf das Vorhandensein eines Markers mit der in SEQ ID NO: 1 gezeigten Sequenz. 
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Verwendung der Nukleinsäure mit der SEQ ID NO: 1 zur Selektion einer Pflanze mit dem Merkmal X. 
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Gezüchtete Paprikapflanze, die ein mutiertes AHAS-Enzym exprimiert, mit der Maßgabe, dass die Pflanze nicht ausschließlich mithilfe eines im Wesentlichen biologischen Verfahrens gewonnen wird. 
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Mutant einer Pflanze, der eine erbliche Veränderung einer Nukleotidsequenz trägt, die durch technische Mittel, z. B. UV-Mutagenese oder CRISPR/Cas, hervorgerufen wurde. 
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Transgene Pflanze, die das Transgen X trägt. 
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Abkömmling eines Mutanten oder einer transgenen Pflanze, der die Mutation/das Transgen trägt. 
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Samen einer Wildpflanze, der mit einer Chemikalie beschichtet ist, die Pilzwachstum hemmt. 
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Aus der Pflanze X hergestelltes Mehl oder Öl (auch wenn aus der Beschreibung hervorgeht, dass diese Pflanze ausschließlich durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren gewonnen wurde). 

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