6.
Kollision mit älteren nationalen Rechten 

Besteht in einem in der Anmeldung benannten Vertragsstaat ein älteres nationales Recht, so hat der Anmelder mehrere Möglichkeiten zur Vornahme von Änderungen. Erstens kann er in seiner Anmeldung die Benennung des Vertragsstaats zurücknehmen, in dem ein älteres nationales Recht besteht. Zweitens kann er für einen solchen Staat andere Ansprüche einreichen als für die übrigen benannten Staaten (siehe H‑II, 3.3 und H‑III, 4.4). Drittens kann er seinen bestehenden Anspruchssatz so einschränken, dass das ältere nationale Recht davon nicht mehr berührt wird.

Im Einspruchs- und im Beschränkungsverfahren kann der Patentinhaber andere Ansprüche einreichen als für die übrigen Vertragsstaaten oder seinen bestehenden Anspruchssatz so einschränken, dass das ältere nationale Recht davon nicht mehr berührt wird (siehe H‑III, 4.4 und D‑X, 10.1).

Im Einspruchsverfahren kann der Patentinhaber ferner den Widerruf des Patents für den Vertragsstaat beantragen, in dem das ältere nationale Recht besteht (siehe D‑I, 3, D‑VIII, 1.2.5 und E‑VIII, 8.4). Im Beschränkungs- und im Widerrufsverfahren ist das nicht möglich (siehe D‑X, 3).

Die Änderung der Anmeldung zwecks Berücksichtigung älterer nationaler Rechte solltewird weder verlangt noch vorgeschlagen werden (siehe auch H‑III, 4.4). Wurden jedoch die Ansprüche geändert, solltewird bei Bedarf die Änderung der Beschreibung und der Zeichnungen verlangt werden, wenn dadurch Unklarheiten vorgebeugt wird.

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