2.5.2
Weiterer Verfahrensablauf 

Wenn die Prüfungsabteilung diesen Änderungen und/oder Berichtigungen nach Regel 137 (3) zustimmt und sie ohne einen weiteren Bescheid nach Art. 94 (3) für zulässig erachtet, so erlässt sie eine zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) auf der Grundlage der geänderten/berichtigten Fassung (siehe C‑V, 4.6) und beschließt dann die Erteilung des Patents gemäß Art. 97 (1).

Optional kann der Anmelder auf das Recht verzichten, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) zu erhalten, wenn er Änderungen oder Berichtigungen zu der von der Prüfungsabteilung vorgeschlagenen Fassung einreicht. Sind alle in C‑V, 4.11 genannten formalen Voraussetzungen erfüllt und hat die Prüfungsabteilung keine Einwände gegen die beantragten Änderungen oder Berichtigungen, gilt der Verzicht als von der Prüfungsabteilung anerkannt. Es ergeht keine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) an den Anmelder. Stattdessen wird die Anmeldung direkt erteilt.

Werden Änderungen oder Berichtigungen nicht zugelassen oder werden sie nur als formal, aber nicht materiell zulässig erachtet, wird die Prüfung wieder aufgenommen (siehe C‑V, 4.7).

Quick Navigation