3.4
Beharren auf unzulässigen Änderungen 

Beantragt der Patentinhaber Änderungen, die den Rahmen der nach Regel 80 zulässigen Änderungen überschreiten (siehe H‑II, 3.1 und 3.2), so ist er aufzufordern, sie zurückzuziehen. Erhält er seinen Antrag aufrecht, so ist dieser abzulehnen (bezüglich der Begründung siehe z. B. T 127/85, Leitsatz, sowie T 406/86, Leitsatz I).

Liegt zusätzlich zu den Anträgen auf Zulassung unnötiger Änderungen noch ein Hilfsantrag vor, der die Erfordernisse des Übereinkommens erfüllt und insbesondere keine Änderungen enthält, die Regel 80 nicht entsprechen, dann muss die Entscheidung auch die Gründe für die Ablehnung der höherrangigen Anträge enthalten.

Es kann vorkommen, dass nur ein Antrag vorliegt, der zulässig wäre, würde er nicht Änderungen umfassen, die ganz eindeutig nicht Regel 80 entsprechen. Können die Änderungen nicht zugelassen werden, dann sollte die Einspruchsabteilung dem Patentinhaber erklären, dass allein wegen des Verstoßes gegen Regel 80 mit einem Widerruf des Patents zu rechnen ist.

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