6.1
Fälle nach Regel 62a und/oder Regel 63

Geänderte Ansprüche dürfen sich nicht auf Gegenstände beziehen, die gemäß Regel 62a oder 63 nicht recherchiert wurden (siehe jedoch H‑II, 5). Demzufolge kann die Erwähnung solcher Gegenstände in der Beschreibung nicht dazu herangezogen werden, um sie wieder in die Ansprüche einzuführen (siehe auch B‑VIII, 3.2.2 und 4.2.2).

Allerdings erhebt die Prüfungsabteilung keinen Einwand nach Regel 137 (5) Satz 2, wenn der Anmelder durch die Einführung von Gegenständen aus der Beschreibung einen recherchierten Anspruch lediglich weiter beschränkt, es sei denn, es wurde ausdrücklich erklärt, dass diese Gegenstände gemäß Regel 62a und/oder Regel 63 nicht recherchiert wurden.

Bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Änderungen nach Regel 137 (5) Satz 2 beurteilt die Prüfungsabteilung auch, ob die Beschränkung der Recherche nach Regel 62a und/oder die Erklärung über eine nicht durchgeführte Recherche nach Regel 63 gerechtfertigt war (siehe B‑VIII, 3.2.2, B‑VIII, 4.2.2, H‑II, 5). War die Aufforderung nicht sachgerecht oder die Beschränkung nicht gerechtfertigt, ist möglicherweise eine zusätzliche Recherche erforderlich (siehe C‑IV, 7.2).

Quick Navigation