2.2
Änderungen durch Einreichung von fehlenden Unterlagen oder Ersatzseiten 

Eine europäische Patentanmeldung oder ein Patent kann in Bezug auf den Inhalt innerhalb der durch Art. 123 (2) und (3) vorgegebenen Grenzen geändert werden. (Bezüglich der Bedingungen und Erfordernisse für Änderungen siehe auch A‑V, 2, H‑II, H‑IV, H‑V und D‑V, 6.) Dies geschieht in der Regel durch Nachreichung fehlender Unterlagen oder durch Einreichung von Ersatzseiten. Werden Ersatzseiten eingereicht, so hat der Anmelder bzw. Patentinhaber im Interesse der Verfahrensökonomie alle Änderungen klar zu kennzeichnen und anzugeben, auf welchen Passagen der ursprünglichen Anmeldung sie beruhen. Wurden ganze Abschnitte hinzugefügt oder gestrichen, ist es nicht erforderlich, die Abschnitte in der gesamten Anmeldung oder im gesamten Patent neu zu nummerieren.

Werden handschriftliche Änderungen in der mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren eingereicht, so wird der Patentinhaber in einer Mitteilung nach Regel 82 (2) aufgefordert, nur Austauschabsätze und/oder -ansprüche und keine Ersatzseiten einzureichen (siehe E‑III, 8.7.3 und ABl. EPA 2016, A22, Nrn. 8 bis 14).

Änderungen sollten vorzugsweise mit einer entsprechenden Funktion eines Textverarbeitungsprogramms so gekennzeichnet werden, dass Löschungen und Hinzufügungen im geänderten Text klar erkennbar sind. So gekennzeichnete Seiten sollten zusätzlich zu einer Reinschrift eingereicht werden. Für die Erfüllung der Erfordernisse nach Regel 137 (4) reicht jedoch die handschriftliche Form aus, sofern die Reinschrift keine handschriftlichen Änderungen enthält.

Die Grundlage für die Änderungen sollte vorzugsweise angegeben werden, indem dem Antwortschreiben eine Übersicht über die vorgenommenen Änderungen und ein Hinweis auf die genaue Grundlage für die Änderungen in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung beigefügt werden (siehe H‑III, 2.1). Ist die Grundlage nicht eindeutig, weil beispielsweise ein anderer Wortlaut gewählt wurde oder Merkmale nur den Zeichnungen entnommen oder aus einer spezifischen Ausführungsform verallgemeinert wurden, sollte kurz erläutert werden, warum Art. 123 (2) erfüllt ist.

Quick Navigation