3.3.1
Kennzeichnung von Änderungen in den Anträgen und Angabe ihrer Grundlage

Wenn im Prüfungsverfahren Haupt- und/oder Hilfsanträge eingereicht werden und der Anmelder die Änderungen nicht kennzeichnet und/oder ihre Grundlage in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung nicht angibt, kann auch in Bezug auf einen oder mehrere der neu eingereichten Haupt- und/oder Hilfsanträge eine Mitteilung nach Regel 137 (4) erlassen werden.

Einen gegen Regel 137 (4) verstoßenden spezifischen Haupt- oder Hilfsantrag kann die Prüfungsabteilung aber auch nach Regel 137 (3) für unzulässig erklären. Die Prüfungsabteilung hat die Ausübung ihres Ermessens nach Regel 137 (3) zu begründen.

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