3.3.1
Kennzeichnung von Änderungen in den Anträgen und Angabe ihrer Grundlage 

Wenn im Prüfungsverfahren Haupt- und/oder Hilfsanträge eingereicht werden und der Anmelder die Änderungen nicht kennzeichnet und/oder ihre Grundlage in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung nicht angibt, kann auch in Bezug auf einen oder mehrere der neu eingereichten Haupt- und/oder Hilfsanträge eine Mitteilung nach Regel 137 (4) erlassen werden.

Zu Anträgen, die zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung eingereicht werden, sowie zu verspätet oder in der mündlichen Verhandlung eingereichten Anträgen siehe H‑III, 2.1.3.

Quick Navigation