3.3.2.1
Kriterien für die Zulässigkeit von Hilfsanträgen 

Grundsätzlich muss die Prüfungsabteilung, wenn sie in Ausübung ihres Ermessens nach Regel 137 (3) einen oder mehrere Hilfsanträge nicht zulässt, das Interesse des Anmelders und verfahrensökonomische Aspekte gegeneinander abwägen (siehe auch H‑II, 2.3, 2.5.1, 2.6 und 2.7).

So wird ein Hilfsantrag, der geringfügige Mängel aufweist, ansonsten aber den Erfordernissen des EPÜ genügt, in der Regel zum Verfahren zugelassen.

Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von Hilfsanträgen werden für jeden der Anträge die in H‑II dargelegten Grundsätze berücksichtigt, da jeder Antrag einen geänderten Anspruchssatz darstellt.

Hilfsanträge, mit denen ein Gegenstand wieder eingeführt wird, der bereits für unzulässig befunden und vom Anmelder gestrichen wurde, werden nicht zugelassen (siehe auch H‑II, 2.3). Dasselbe kann auch für Hilfsanträge gelten, die neue Mängel einführen.

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