3.3.2.1
3.3.1.1 Kriterien für die Zulässigkeit von Hilfsanträgen

Grundsätzlich muss die Prüfungsabteilung, wenn sie in Ausübung ihres Ermessens nach Regel 137 (3) einen oder mehrere Hilfsanträge nicht zulässt, das Interesse des Anmelders und verfahrensökonomische Aspekte gegeneinander abwägen (siehe auch H‑II, 2.3, 2.5.1, 2.6 und 2.7).

So sollte ein Hilfsantrag, der geringfügige Mängel aufweist, ansonsten aber den Erfordernissen des EPÜ genügt, in der Regel zum Verfahren zugelassen werden.

Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von Hilfsanträgen sollten für jeden der Anträge die in H‑II dargelegten Grundsätze berücksichtigt werden, da jeder Antrag einen geänderten Anspruchssatz darstellt.

Hilfsanträge, mit denen ein Gegenstand wieder eingeführt wird, der bereits für unzulässig befunden und vom Anmelder gestrichen wurde, werden nicht zugelassen (siehe auch H‑II, 2.3). Dasselbe kann auch für Hilfsanträge gelten, die neue Mängel einführen.

Werden mehrere Hilfsanträge eingereicht, so müssen diese in einer eindeutigen Rangordnung eingereicht und so formuliert werden, dass es nicht der Prüfungsabteilung überlassen bleibt, den beabsichtigten Wortlaut der Ansprüche zu ermitteln bzw. darüber zu spekulieren (R 14/10). Außerdem müssen sich alle Hilfsanträge auf ein und dieselbe Erfindung beziehen: die Prüfungsabteilung wird ihr Ermessen nach Regel 137 (3) ausüben und Hilfsanträge ablehnen, die einen Wechsel von der recherchierten und für die Prüfung ausgewählten Erfindung zu einer anderen einschließen (siehe C‑III, 3.4 und H‑II, 7).

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