3.3
Zu berücksichtigende Fassung des erteilten Patents 

Um zu prüfen, ob das in Art. 123 (3) genannte Kriterium erfüllt ist, muss die Prüfungs- bzw. die Einspruchsabteilung die Fassung der geänderten Ansprüche mit den Ansprüchen des Patents in der erteilten oder in der im Einspruchs- oder in einem früheren Beschränkungsverfahren geänderten Fassung vergleichen, je nachdem, welche dieser Fassungen zuletzt gültig war.

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