3.
Änderung der Ansprüche 

Durch Ersetzen oder Streichen von Merkmalen aus einem Anspruch sowie durch Hinzufügen weiterer Merkmale kann ein neuer Gegenstand nicht nur in den Anspruch selbst, sondern in die Ansprüche in ihrer Gesamtheit eingeführt werden. Solche Änderungen könnten zu einer in der ursprünglich eingereichten Anmeldung nicht offenbarten Kombination von Merkmalen führen, wenn der geänderte Anspruch zusammen mit den von ihm abhängigen Ansprüchen und/oder den übergeordneten Ansprüchen betrachtet wird.

Quick Navigation