3.4
Weitere Fälle der Erweiterung von Ansprüchen 

Die Streichung einer Angabe bezüglich einer Verwendung oder eines beabsichtigten Zwecks, die in einem unabhängigen, auf ein Erzeugnis abgestellten Anspruch enthalten ist, erfüllt die Erfordernisse des Art. 123 (2) nur dann, wenn die ursprüngliche Anmeldung eine Basis für die Annahme bietet, dass das Erzeugnis auch anderweitig verwendet werden kann (und wenn die Angabe des Zwecks nicht eine funktionelle Einschränkung bedeutet).

Die Erweiterung eines Anspruchs durch Austausch eines speziellen Begriffs gegen einen allgemeineren kann sich nicht darauf stützen, dass sie für den Fachmann naheliegt (siehe auch H‑V, 3.2.1).

Zudem führt die Streichung eines bestimmten Merkmals oder dessen Ersetzen durch ein allgemeineres Merkmal gewöhnlich zu einer Erweiterung des Anspruchs. Daher sind die Erfordernisse des Art. 123 (3) nicht erfüllt, weil eine solche Streichung oder ein solches Ersetzen von Merkmalen zu einer Erweiterung des Anspruchs führt.

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