B

Dieses alphabetische Sachregister erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Bagatellbeträge   A‑X, 10.1.3

Rückerstattung   A‑X, 10.1.3

Beauftragung von Mitgliedern   D‑II, 5

Beauftragung von Sachverständigen   E‑IV, 1.8

Ablehnung des Sachverständigen   E‑IV, 1.8.2

Auftrag an den Sachverständigen   E‑IV, 1.8.3

Entscheidung über die Form des Gutachtens   E‑IV, 1.8.1

Bedeutung des Einspruchs   D‑I, 1

Beeinflussung der Geschwindigkeit des Prüfungsverfahrens   C‑VI, 2

Beeinträchtigung der Einheit des europäischen Patents   D‑VII, 3.2

Beendigung der Recherche   B‑IV, 2.6

Beendigung des Einspruchsverfahrens bei unzulässigem Einspruch   D‑IV, 4

Beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung (Prioritätsunterlage)   F‑VI, 3.3

Beglaubigte Kopien von in der Akte befindlichen oder sonstigen Unterlagen   A‑XI, 5.1

Begriffe wie "etwa", "ungefähr" oder "im Wesentlichen"   F‑IV, 4.7

Auslegung von Begriffen wie "etwa", "ungefähr" oder "im Wesentlichen"   F‑IV, 4.7.1

Einwände wegen mangelnder Klarheit   F‑IV, 4.7.2

Begründete Einwände   B‑XI, 3.2.1, C‑III, 4.1.1

Begründung   B‑XI, 3.2.1, C‑III, 4.1.1

Begründetheit des Antrags   E‑VIII, 3.2

Begründung   B‑XI, 3.2, C‑III, 4.1, E‑X, 1.3.3, E‑X, 2.6

Analyse der Anmeldung und Inhalt der Stellungnahme zur Recherche   B‑XI, 3.2

Begründete Einwände   B‑XI, 3.2.1, C‑III, 4.1.1

Begründung der Bescheide der Einspruchsabteilung   D‑VI, 4.1

Begründung des Antrags   E‑VIII, 3.1.4

Begründung des Einwands der mangelnden Einheitlichkeit   F‑V, 4.3

Entscheidungen der Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen   E‑X, 2.6

Erster Bescheid   C‑III, 4.1

Form und Inhalt   E‑X, 1.3.3

Positive Erklärungen   B‑XI, 3.2.2

Positive Erklärungen/Vorschläge   C‑III, 4.1.2

Unzureichende Begründung der Feststellung mangelnder Einheitlichkeit   F‑V, 2.1

Begründungspflicht   H‑III, 3.1.2

Behandlung   

Behandlung abhängiger Ansprüche nach Regel 62a   B‑VIII, 4.6

Behandlung unterschiedlicher Fassungen bei der Prüfung   H‑III, 4.1

Behandlung von Modellen   E‑IV, 1.11

Aufbewahrung des Modells   E‑IV, 1.11.3

Verfahren   E‑IV, 1.11.2

Wann können Modelle eingereicht werden   E‑IV, 1.11.1

Behandlung von Videoaufnahmen   E‑IV, 1.12

Beharren auf unzulässigen Änderungen   H‑II, 3.4

Behörden (Beweisaufnahme durch Gerichte oder ~ der Vertragsstaaten)    E‑IV, 3

Behörden der Vertragsstaaten (Beweisaufnahme durch Gerichte oder ~)    E‑IV, 3

Bei der Recherche ermittelte Dokumente   B‑X, 9

Angabe relevanter Passagen in Dokumenten des Stands der Technik   B‑X, 9.4

Bezeichnung der Dokumente im Recherchenbericht   B‑X, 9.1

Kategorien von Dokumenten (X, Y, P, A, D usw.)   B‑X, 9.2

Zusammenhang zwischen den Dokumenten und den Patentansprüchen   B‑X, 9.3

Beibringung von Beweisen   C‑VII, 3.2

Beispiel 1   G‑VII, 5.4.2.1

Beispiel 2   G‑VII, 5.4.2.2

Beispiel 3   G‑VII, 5.4.2.3

Beispiel 4   G‑VII, 5.4.2.4

Beispiel für die Unzugänglichkeit eines Verfahrens   G‑IV, 7.2.5

Beispiel für die Zugänglichkeit der Benutzung   G‑IV, 7.2.4

Beispiele für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit   G‑VII, An.

Naheliegende Auswahl   G‑VII, An., 3

Naheliegende Kombination von Merkmalen   G‑VII, An., 2

Überwindung eines technischen Vorurteils   G‑VII, An., 4

Verwendung von bekannten Maßnahmen   G‑VII, An., 1

Beispiele für die Ermessensausübung nach Regel 137 (3)   H‑II, 2.3.1

Regel 137 (3) in Verbindung mit Art. 123 (2)   H‑II, 2.3.1.2

Regel 137 (3) in Verbindung mit Art. 83   H‑II, 2.3.1.1

Regel 137 (3) in Verbindung mit Art. 84 - Fehlen eines wesentlichen Merkmals   H‑II, 2.3.1.3

Regel 137 (3) in Verbindung mit Hilfsanträgen   H‑II, 2.3.1.4

Beispiele für die Zitierweise   F‑II, 4.3.1.1, F‑II, 4.3.1.2

Beispiele für Fälle, in denen E-Mail genutzt werden könnte   C‑VII, 2.8.1

Beispiele für Gruppen von Erfindungen   F‑V, 2.2

Mehrere Erfindungen derselben Kategorie   F‑V, 2.2.2

Mehrere unabhängige Patentansprüche verschiedener Kategorien   F‑V, 2.2.1

Beispiele für weitere technische Wirkungen   G‑II, 3.6.1

Beispiele für wesentliche Merkmale   F‑IV, An.

Beispiele zur Anwendung der Schritte in G‑VII, 5.4   G‑VII, 5.4.2

Beispiel 1   G‑VII, 5.4.2.1

Beispiel 2   G‑VII, 5.4.2.2

Beispiel 3   G‑VII, 5.4.2.3

Beispiel 4   G‑VII, 5.4.2.4

Beispiele zur mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren   E‑VI, 2.2

Beispiele: mit der Beschwerde wurde ein geänderter Hauptantrag oder einziger Antrag eingereicht   E‑XII, 7.4.2

Beispiele: mit der Beschwerde wurden ein Hauptantrag und Hilfsanträge eingereicht   E‑XII, 7.4.3

Beispiele: mit der Beschwerde wurden keine geänderten Ansprüche eingereicht   E‑XII, 7.4.1

Beitrag zum Stand der Technik   B‑XI, 3.5

Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers   D‑I, 5, D‑VII, 6

Belanglose Angaben   F‑II, 4.4, F‑II, 7.4

Beschreibung (Formerfordernisse)   F‑II, 4.4

Unzulässige Angaben   F‑II, 7.4

Belehrung der zu Vernehmenden   E‑IV, 1.6.3

Benennung   

Benennung von Vertragsstaaten   A‑III, 11, A‑IV, 1.3.4

Einreichung einer Teilanmeldung   A‑IV, 1.3.4

Europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden   A‑III, 11.2

Europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden   A‑III, 11.3

Formalprüfung   A‑III, 11

Von Vertragsstaaten   A‑III, 11.2.4, A‑III, 11.3.8, A‑IV, 1.3.4, A‑VI, 1.3, E‑VIII, 8.1

Zurücknahme einer Anmeldung oder Benennung   E‑VIII, 8.1

Zurücknahme einer Benennung   A‑III, 11.2.4, A‑III, 11.3.8

Benennungsgebühr   A‑III, 11.2.1, A‑III, 11.2.2, A‑III, 11.3.1, A‑IV, 1.4.1, E‑IX, 2.3.11

Angabe des Zahlungszwecks bei Benennungsgebühren   A‑X, 7.2

Anmelde-, Recherchen- und Benennungsgebühr(en)   A‑IV, 1.4.1

Anmeldegebühr, Benennungsgebühr, Prüfungsantrag, Recherchengebühr und Anspruchsgebühren   E‑IX, 2.1.3

Anweisungen in Kapitel A‑III ("Formalprüfung")   E‑IX, 2.3.11

Benennungsgebühr(en), Erstreckungsgebühren und Validierungsgebühren   C‑II, 4

Europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden   A‑III, 11.2.2

Europäische Teilanmeldung   A‑III, 11.2.1

Folgen der Nichtzahlung der Benennungsgebühr   A‑III, 11.2.3, A‑III, 11.3.2

Gebühren   A‑IV, 1.4.1

Prüfungsgebühr und Benennungsgebühr   A‑X, 5.2.2

Zahlung der Benennungsgebühr   A‑III, 11.2.2

Benutzbare Fläche der Blätter   A‑IX, 4.1

Benutzeroberflächen   G‑II, 3.7.1

Benutzung auf nicht öffentlichem Gelände   G‑IV, 7.2.3

Benutzung von Laptops und anderen elektronischen Geräten in mündlichen Verhandlungen im Ex-parte- oder Inter-partes-Verfahren   E‑III, 8.2.1

Benutzungshandlungen und Fälle von Zugänglichmachung in sonstiger Weise   G‑IV, 7.1

Berechnung der Anspruchsgebühren   H‑III, 5

Berechnung der Fristen   E‑VIII, 1.4

Berechtigung zur Beantragung   E‑VIII, 3.1.2

Berichtigungen   H‑II, 2.6, H‑VI, 2, H‑VI, 2.1

Änderungen oder Berichtigungen sollten begründet sein   C‑V, 4.3

Änderungen und Berichtigungen   H, H‑II, 2.6

Änderungen/Berichtigungen formal und materiell zulässig - zweite Mitteilung nach Regel 71 (3)   C‑V, 4.6

Berichtigung der Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen   H‑VI, 2.2.1

Berichtigung eines bestehenden Prioritätsanspruchs   A‑III, 6.5.2

Berichtigung in beim EPA eingereichten Unterlagen   H‑VI, 2

Gewährbarkeit von Berichtigungsanträgen   H‑VI, 2.2

Zulässigkeit von Berichtigungsanträgen   H‑VI, 2.1

Berichtigung und Beglaubigung von Übersetzungen   A‑VII, 7

Berichtigung von Fehlern in der Entscheidung über die Erteilung   C‑V, 7

Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen und damit verbundenen Anmeldungs- und Patentunterlagen   H‑VI, 3

Änderungen in den Übersetzungen der Ansprüche   H‑VI, 3.4

Berichtigung von Fehlern nach Regel 140 während eines anhängigen Einspruchsverfahrens   H‑VI, 3.5

Berichtigung von Formatierungs- oder redaktionellen Fehlern   H‑VI, 3.3

Verfahrensrechtliche Aspekte   H‑VI, 3.5

Zulässigkeit der Berichtigung von bibliografischen Daten   H‑VI, 3.2

Zulässigkeit von Berichtigungen   H‑VI, 3.1

Berichtigung von Mängeln   A‑V, H‑VI

Änderung einer Anmeldung   A‑V, 2

Berichtigung von Mängeln in den beim EPA eingereichten Unterlagen   A‑V, 3

Mitteilungen bezüglich formaler Mängel   A‑V, 1

Veröffentlichungsfehler   H‑VI, 4

Einheitliche Zeichen für die Kennzeichnung von Änderungen oder Berichtigungen durch die Abteilungen   C‑V, An.

Innerhalb der zweiten Frist nach Regel 71 (3) eingereichte Änderungen/Berichtigungen   C‑V, 4.10

Zulässigkeit von Berichtigungen im Einspruchs- und Beschränkungsverfahren   H‑VI, 2.1.1

Berücksichtigung des Inhalts des IPER   E‑IX, 4.3.3

Berücksichtigung von Fristen   E‑X, 1.2

Bescheide   

Bescheide der Einspruchsabteilung   D‑VI, 3.1

Begründung der Bescheide der Einspruchsabteilung   D‑VI, 4.1

Bescheide der Einspruchsabteilung an den Patentinhaber   D‑VI, 4

Aufforderung zur Einreichung geänderter Unterlagen   D‑VI, 4.2

Begründung der Bescheide der Einspruchsabteilung   D‑VI, 4.1

Bescheide und Mitteilungen   E‑II, 1

Form der Entscheidungen, Bescheide und Mitteilungen   E‑II, 1.3

Zahl der Bescheide   E‑II, 1.2

Bescheide und Mitteilungen sowie Zustellungen   E‑II

Zustellung   E‑II, 2

Beschleunigte   

Beschleunigte Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen   E‑VIII, 4

Beschleunigte Prüfung   E‑VIII, 4.2

Beschleunigte Recherche   E‑VIII, 4.1

Beschleunigte Bearbeitung von Einsprüchen   E‑VIII, 5

Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern   E‑VIII, 6

Beschränkung   

Beschränkung auf eine einzige recherchierte Erfindung   H‑II, 7.1

Änderungen bei mangelnder Einheitlichkeit: keine Beschränkung auf eine einzige recherchierte Erfindung   H‑II, 7.3

Beschränkung auf eine nicht recherchierte Erfindung   H‑II, 7.2

Beschränkung auf recherchierte Erfindung   C‑III, 3.1

Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Recherchengebühren kombiniert mit Aufforderung zur Einschränkung des Umfangs der Recherche   C‑III, 3.1.3

Einheitlichkeit in der Recherchenphase   C‑III, 3.1.1

Keine zusätzlichen Recherchengebühren entrichtet   C‑III, 3.1.1

Zusätzliche Recherchengebühren entrichtet   C‑III, 3.1.2

Beschränkung der Ausnahmen nach Artikel 53 c)   G‑II, 4.2.1

Chirurgische Behandlungen   G‑II, 4.2.1.1

Diagnostizierverfahren   G‑II, 4.2.1.3

Therapeutische Behandlungen   G‑II, 4.2.1.2

Beschränkung der Zurücknahme der europäischen Patentanmeldung   A‑IV, 2.3

Beschränkung des Gegenstands der Recherche   B‑X, 8

Beschränkung, die zu unterschiedlichen Patentansprüchen für verschiedene Vertragsstaaten führt   D‑X, 10.1

Beschränkungen der Akteneinsicht   A‑XI, 2.3

Beschränkungs- und Widerrufsverfahren   D‑X

Entscheidung über den Antrag auf Widerruf   D‑X, 3

Formerfordernisse bei der Beschränkung im Falle eines gewährbaren Antrags   D‑X, 5

Mängelprüfung des Antrags   D‑X, 2

Materiellrechtliche Prüfung (Beschränkung)   D‑X, 4

Mehrere Anträge   D‑X, 11

Rechtsstatus von Entscheidungen   D‑X, 8

Unterschiedliche Anspruchssätze   D‑X, 10

Verhältnis zum Einspruchsverfahren   D‑X, 7

Zurücknahme des Antrags   D‑X, 9

Zurückweisung des Antrags   D‑X, 6

Beschränkungs-, Widerrufs-, Einspruchs- und Beschwerdegebühr, Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung   A‑X, 5.2.6

Beschränkungsverfahren   D‑X, 4.2, D‑X, 5, D‑X, 11, H‑III, 3.5, H‑IV, 4.4

Änderungen im Beschränkungsverfahren   H‑II, 4

Art. 84   H‑IV, 4.4.1

Beschränkungs- und Widerrufsverfahren   D‑X, 11

Hilfsanträge   H‑III, 3.5

Materiellrechtliche Prüfung (Beschränkung)   D‑X, 4.2

Mündliche Verhandlung   H‑III, 3.5.3

Nicht zu berücksichtigende Punkte   H‑IV, 4.4.3

Prüfung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen   H‑IV, 4.4.2

Schriftliches Verfahren   H‑III, 3.5.2

Sonstige Erfordernisse des EPÜ, denen Änderungen entsprechen müssen   H‑IV, 4.4

Zulässigkeit von Berichtigungen im Einspruchs- und Beschränkungsverfahren   H‑VI, 2.1.1

Beschreibung   A‑II, 4.1.3, F‑II, 1

Allgemeines: nach dem Anmeldetag eingereichte fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen   H‑IV, 2.2.2

Allgemeines: nach dem Anmeldetag zur Beschreibung hinzugefügte Angaben zum Stand der Technik   H‑IV, 2.2.6

Änderung   F‑II, 4.3, G‑IV, 3, H‑IV, 2.2.6, H‑V, 3.2, H‑V, 3.2.1

Änderung der Beschreibung   H‑V, 2

Änderung, Weglassung und Hinzufügung von Text in der Beschreibung   H‑V, 2.6

Anmeldungen, die unter Regel 56 EPÜ oder Regel 20 PCT eingereichte fehlende Teile der Beschreibung und/oder Zeichnungen enthalten   B‑XI, 2.1

Anpassung der Beschreibung   C‑V, 4.5

Ansprüche mit ausdrücklichen Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen   B‑III, 3.2.1

Aus der Beschreibung aufgenommene Gegenstände   H‑II, 6.2

Berichtigung   A‑VI, 1.3, H‑VI, 2, H‑VI, 2.2

Berichtigung der Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen   H‑VI, 2.2.1

Beschreibung (Formerfordernisse)   F‑II, 4

Art und Weise und Reihenfolge der Darstellung   F‑II, 4.10

Belanglose Angaben   F‑II, 4.4

Bezugnahme auf Zeichnungen in der Beschreibung   F‑II, 4.7

Bezugszeichen   F‑II, 4.8

Bisheriger Stand der Technik   F‑II, 4.3

Computerprogramme   F‑II, 4.12

Eingetragene Marken   F‑II, 4.14

Gebiet der Technik   F‑II, 4.2

Gewerbliche Anwendbarkeit   F‑II, 4.9

Physikalische Größen, Einheiten   F‑II, 4.13

Regel 42 (1) c) und Art. 52 (1)   F‑II, 4.6

Technische Aufgabe und Lösung der Aufgabe   F‑II, 4.5

Terminologie   F‑II, 4.11

Beschreibung und Zeichnungen   C‑IX, 1.5

Fehlende Teile der Beschreibung und Zeichnungen, die als Berichtigung nach Regel 139 eingereicht werden   H‑VI, 2.2.2

Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung   A‑II, 4.1.3.1

Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen   F‑IV, 4.17

Fälle der mündlichen Beschreibung   G‑IV, 7.3.1

Feststellungen der Abteilung bei mündlicher Beschreibung   G‑IV, 7.3.3

Gemäß Regel 56 nachgereichte fehlende Zeichnungen oder Teile der Beschreibung   C‑III, 1.1.1

Heranziehung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen zur Definition von klaren Begriffen, deren Definition von ihrer üblichen Bedeutung abweicht   B‑III, 3.2.4

Heranziehung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen zur Definition von unklaren Begriffen, die in den Ansprüchen nicht definiert sind   B‑III, 3.2.3

Heranziehung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen zur Ermittlung der technischen Aufgabe   B‑III, 3.2.2

Inhalt   F‑II, 4.1

Merkmale, die in einem Dokument beschrieben sind, auf das in der Beschreibung Bezug genommen wird   H‑IV, 2.2.1

Prüfung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen   H‑IV, 4.4.2

Stand der Technik, der der Öffentlichkeit "durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise" zugänglich gemacht worden ist   G‑IV, 7

Stand der Technik, der durch mündliche Beschreibung zugänglich wird   G‑IV, 7.3

Stützung durch die Beschreibung   F‑IV, 6

Tabellen in der Beschreibung   A‑IX, 11.2.1

Übereinstimmung der Bezugszeichen in der Beschreibung und in den Patentansprüchen mit denen in den Zeichnungen   A‑IX, 7.5.4

Unschädliche mündliche Beschreibung   G‑IV, 7.3.2

Verspätete Einreichung fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung   A‑II, 5

Verspätete Einreichung fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung nach Aufforderung   A‑II, 5.1

Verspätete Einreichung fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung ohne Aufforderung   A‑II, 5.2

Zurücknahme nachgereichter fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung   A‑II, 5.5

Beschwerde   E‑XII

Abhilfe   E‑XII, 7

Abhilfe einer Beschwerde   E‑XII, 1

Aufschiebende Wirkung   E‑XII, 1

Beispiele: mit der Beschwerde wurde ein geänderter Hauptantrag oder einziger Antrag eingereicht   E‑XII, 7.4.2

Beispiele: mit der Beschwerde wurden ein Hauptantrag und Hilfsanträge eingereicht   E‑XII, 7.4.3

Beispiele: mit der Beschwerde wurden keine geänderten Ansprüche eingereicht   E‑XII, 7.4.1

Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Kostenfestsetzung   E‑XII, 4

Beschwerde gegen die Verteilung der Kosten   E‑XII, 3

Beschwerde nach Verzicht oder Erlöschen des Patents   E‑XII, 2

Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte   E‑XII, 5

Erlöschen des Patents   E‑XII, 2

Frist und Form   E‑XII, 6

Verfahrensordnungen für die zweite Instanz   E‑XII, 8

Verzicht auf das Patent   E‑XII, 2

Zurückverweisung eines Falles an die Abteilung nach einer Beschwerde   E‑XII, 9

Beschwerdeberechtigte   E‑XII, 5

Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte   E‑XII, 5

Beschwerdegebühr   

Beschränkungs-, Widerrufs-, Einspruchs- und Beschwerdegebühr, Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung   A‑X, 5.2.6

Rückzahlung der Beschwerdegebühr   E‑XII, 7.3

Beschwerdekammern (Beschleunigung des Verfahrens vor den ~)    E‑VIII, 6

Beseitigung von Mängeln   A‑III, 16

Fristen für die Beseitigung von Mängeln   A‑III, 16.2

Verfahren   A‑III, 16.1

Besondere Anmeldungen   C‑IX, H‑IV, 2.3

Anmeldungen bei einem Vorbehalt gemäß Art. 167 (2) a) EPÜ 1973   C‑IX, 3

Anmeldungen, die mit Bezugnahme auf eine frühere Anmeldung eingereicht werden   H‑IV, 2.3.1

Anmeldungen, die sich aus einer Entscheidung gemäß Art. 61 ergeben   C‑IX, 2, H‑IV, 2.3.3

Internationale Anmeldungen   H‑IV, 2.3.4

Internationale Anmeldungen (Euro-PCT-Anmeldungen)   C‑IX, 4

Teilanmeldungen   C‑IX, 1, H‑IV, 2.3.2

Besondere Namen und Einheitenzeichen für abgeleitete SI-Einheiten   F‑II, An. 2, 1.2.2

Besondere Rückzahlungstatbestände   A‑X, 10.2

Rückzahlung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr   A‑X, 10.2.5

Rückzahlung der Prüfungsgebühr   A‑X, 10.2.3

Rückzahlung der Recherchengebühr   A‑X, 10.2.1

Rückzahlung der weiteren Recherchengebühr   A‑X, 10.2.2

Rückzahlung gemäß Regel 37 (2)   A‑X, 10.2.4

Besondere Umstände   C‑VI, 1.2

Besondere Vorschriften für Euro-PCT-Anmeldungen   B‑III, 3.3.2

Besonderer Name und besonderes Einheitenzeichen für die abgeleitete SI-Temperatureinheit bei der Angabe von Celsius-Temperaturen   F‑II, An. 2, 1.1.1

Bestätigung   A‑II, 3.1

Bestätigung der Absicht, die Anmeldung aufrechtzuerhalten   C‑II, 1.1

Bestimmung der Fristen   E‑VIII, 1.1

Bestimmung des nächstliegenden Stands der Technik   G‑VII, 5.1

Bestimmungsamt   

EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt   E‑IX, 2

Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt   E‑IX, 2.9

Übermittlung an das EPA als Bestimmungsamt   E‑IX, 2.7

Beteiligte am Einspruchsverfahren   D‑I, 6

Beurteilung   

Beurteilung der unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs   H‑IV, 3.4

Beurteilung "hinzugefügter Gegenstände"   H‑IV, 2.4

Beurteilung und mögliche Überprüfung des Erfordernisses der Einheitlichkeit   B‑VII, 1.4

Beurteilungen der Recherchenabteilung   B‑III, 1

Beurteilung von Aspekten, die zur Einschränkung der Recherche führen   B‑III, 1.2

Beurteilungen im Hinblick auf den Recherchenbericht   B‑III, 1.1

Beweisaufnahme   C‑VII, 3, D‑VI, 1, D‑VI, 7.1, E‑IV, 1.1, E‑IV, 1.3, E‑IV, 1.4, E‑IV, 2.4

Beibringung von Beweisen   C‑VII, 3.2

Beweisaufnahme durch die Organe des EPA   E‑IV, 1

Ansprüche der Zeugen und Sachverständigen   E‑IV, 1.10

Beauftragung von Sachverständigen   E‑IV, 1.8

Behandlung von Modellen   E‑IV, 1.11

Behandlung von Videoaufnahmen   E‑IV, 1.12

Beweisaufnahme   E‑IV, 1.3

Beweisbeschluss   E‑IV, 1.4

Beweismittel   E‑IV, 1.2

Kosten aufgrund einer mündlichen Verhandlung oder einer Beweisaufnahme   E‑IV, 1.9

Ladung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen   E‑IV, 1.5

Niederschrift über die Beweisaufnahme   E‑IV, 1.7

Vernehmung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen   E‑IV, 1.6

Beweisaufnahme durch Gerichte oder Behörden der Vertragsstaaten   E‑IV, 3

Beweisaufnahme durch eine beauftragte Person   E‑IV, 3.6

Beweismittel   E‑IV, 3.2

Kosten der Beweisaufnahme   E‑IV, 3.5

Rechtshilfe   E‑IV, 3.1

Rechtshilfeersuchen   E‑IV, 3.3

Verfahren vor dem zuständigen Gericht oder der zuständigen Behörde   E‑IV, 3.4

Beweisaufnahme und Beweissicherung   E‑IV

Beweissicherung   E‑IV, 2, E‑IV, 2.4

Würdigung von Beweismitteln   E‑IV, 4

Entscheidung über den Antrag und die Beweisaufnahme   E‑IV, 2.4

Kosten   D‑IX, 1.1, D‑IX, 1.3, E‑IV, 1.9

Schriftliche Beweismittel   C‑VII, 3.3

Sonstige Verfahren in der Prüfungsphase   C‑VII, 3

Sprache bei der Beweisaufnahme   E‑V, 4

Beweisbeschluss   E‑IV, 1.4

Beweislast   G‑IV, 7.5.3

Beweislast für Ausführbarkeit und Wiederholbarkeit   F‑III, 4

Fachzeitschriften   G‑IV, 7.5.3.1

Neuartige Veröffentlichungsformen   G‑IV, 7.5.3.3

Sonstige mit Printmedien vergleichbare Veröffentlichungen   G‑IV, 7.5.3.2

Beweismittel   E‑IV, 1.2, E‑IV, 3.2

Als Beweismittel eingereichte Unterlagen   A‑VII, 3.4

Beweisaufnahme durch die Organe des EPA   E‑IV, 1.2

Beweisaufnahme durch Gerichte oder Behörden der Vertragsstaaten   E‑IV, 3.2

Schriftliche Beweismittel   C‑VII, 3.3

Sprache   A‑VII, 3.4, A‑VII, 5, E‑VI, 3

Vernehmung durch das zuständige Gericht   E‑IV, 3.2.2

Vernehmung unter Eid   E‑IV, 3.2.1

Verspätet vorgebrachte Tatsachen, Beweismittel oder Änderungen   E‑III, 8.6

Verspätet vorgebrachte Tatsachen, Beweismittel oder Einspruchsgründe   E‑VI

Vom Anmelder vorgelegte Angaben und Beweismittel   G‑VII, 11

Beweissicherung   E‑IV, 2

Antrag zur Sicherung eines Beweises   E‑IV, 2.2

Beweisaufnahme und Beweissicherung   E‑IV

Entscheidung über den Antrag und die Beweisaufnahme   E‑IV, 2.4

Voraussetzungen   E‑IV, 2.1

Zuständigkeit   E‑IV, 2.3

Beweissicherungsgebühr   E‑IV, 2.2

Bewertung von im Recherchenbericht angeführten Dokumenten des Stands der Technik und spätere Prioritätsansprüche   C‑III, 7

Bewirkung der Zustellung   E‑II, 2.2

Bezeichnung   F‑II, 3

Änderung der Bezeichnung   H‑V, 8

Bezeichnung der Dokumente im Recherchenbericht   B‑X, 9.1

Bibliografische Daten   B‑X, 9.1.1

"Entsprechende Dokumente"   B‑X, 9.1.2

Ergänzender europäischer Recherchenbericht   B‑X, 9.1.4

Sprache der angeführten Dokumente   B‑X, 9.1.3

Bezeichnung der Erfindung   A‑III, 7, E‑IX, 2.3.6

Anweisungen in Kapitel A‑III ("Formalprüfung")   E‑IX, 2.3.6

Erfordernisse   A‑III, 7.1

Formalprüfung   A‑III, 7

Verantwortung   A‑III, 7.2

Bezeichnung, Zusammenfassung und Abbildungen, die mit der Zusammenfassung veröffentlicht werden (wie auf Ergänzungsblatt A angegeben)   B‑X, 7

Vorsätze und Vorsatzzeichen zur Bezeichnung von bestimmten dezimalen Vielfachen und Teilen von Einheiten   F‑II, An. 2, 1.3

Bezugnahme   

Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung   A‑II, 4.1.3.1

Formerfordernisse für Anmeldungen, die mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht werden   A‑III, 3.2.1

Sequenzprotokolle einer Anmeldung, die unter Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht wurde   A‑IV, 5.2

Bezugnahme auf in einer Datenbank offenbarte Sequenzen   F‑II, 6.1

Bezugnahme auf Zeichnungen in der Beschreibung   F‑II, 4.7

Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen   F‑IV, 4.17

Ansprüche mit ausdrücklichen Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen   B‑III, 3.2.1

Bezugsdokumente   F‑III, 8, H‑V, 2.5

Änderung der Beschreibung   H‑V, 2.5

Ausreichende Offenbarung   F‑III, 8

Bezugslinien   A‑IX, 7.5.1

Bezugszeichen   F‑II, 4.8, F‑IV, 4.19

Beschreibung (Formerfordernisse)   F‑II, 4.8

Klarheit und Auslegung der Patentansprüche   F‑IV, 4.19

Übereinstimmung der Bezugszeichen in der Beschreibung und in den Patentansprüchen mit denen in den Zeichnungen   A‑IX, 7.5.4

Übereinstimmung der Bezugszeichen innerhalb der Zeichnungen   A‑IX, 7.5.5

Zahlen, Buchstaben und Bezugszeichen   A‑IX, 7.5

Bezugszeitpunkt für im Recherchenbericht aufgeführte Dokumente   B‑VI, 5, B‑VI, 5.4

Anmeldetag und Prioritätstag: nach dem Anmeldetag veröffentlichte Dokumente   B‑VI, 5.4

Ausdehnung der Recherche   B‑VI, 5.3

Überprüfung beanspruchter Prioritätstage   B‑VI, 5.1

Unschädliche Offenbarungen   B‑VI, 5.5

Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit des Prioritätsanspruchs   B‑VI, 5.3

Zweifel über den Stand der Technik   B‑VI, 5.6

Zwischenliteratur   B‑VI, 5.2

Bibliografische Daten   B‑X, 9.1.1

Bindung an Beschwerdeentscheidungen   E‑X, 4

Bindung an die vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung des europäischen Patents   D‑VI, 2

Grundlage der Prüfung   D‑VI, 2.1

Widerruf des Patents   D‑VI, 2.2

Biologische Verfahren   

Im wesentlichen Biologische Verfahren   G‑II, 5.4, G‑II, 5.4.2

Im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren   G‑II, 5.4.2

Pflanzensorten oder Tierrassen und im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren   G‑II, 5.4

Biologisches Material   A‑III, 1.2, A‑IV, 4.1, A‑IV, 4.1.1, A‑IV, 4.2, F‑III, 6.1, F‑III, 6.3, G‑II, 5.1, G‑II, 5.2

Anmeldungen betreffend biologisches Material   A‑IV, 4.1

Anmeldungen betreffend biologisches Material   A‑IV, 4

Ausschlüsse und Ausnahmen in Bezug auf biotechnologische Erfindungen   G‑II, 5.1

Biologisches Material betreffende Erfindungen   F‑III, 6.1, F‑III, 6.3

Biologisches Material betreffende Erfindungen   F‑III, 6

Biologisches Material   F‑III, 6.1

Euro-PCT-Anmeldungen   F‑III, 6.5

Hinterlegung von biologischem Material   A‑IV, 4.1.1, F‑III, 6.3

Öffentliche Zugänglichkeit von biologischem Material   F‑III, 6.2

Prioritätsanspruch   F‑III, 6.4

Biotechnologische Erfindungen   

Ausschlüsse und Ausnahmen in Bezug auf biotechnologische Erfindungen   G‑II, 5

Patentierbare biotechnologische Erfindungen   G‑II, 5.2

Bisheriger Stand der Technik   F‑II, 4.3

Format von Verweisen auf den bisherigen Stand der Technik   F‑II, 4.3.1

Breit gefasste Patentansprüche   B‑III, 3.6

Breite Ansprüche   F‑IV, 4.23

Bücher oder Zeitschriften   B‑X, 11.4

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