Liste der in der Ausgabe 2021 geänderten Teile

WESENTLICHE ÄNDERUNGEN

TEIL A

A‑III, 6.7

Aufnahme einer Liste der Patentämter, die derzeit elektronische Prioritätsbelege mit einer vom EPA anerkannten digitalen Signatur ausstellen (Stand: 7.12.2020)

Anpassung an die aktualisierte Praxis in Bezug auf den Austausch von Prioritätsbelegen mit dem JPO

A‑III, 13.2

Änderung im Hinblick auf die neue Regel 20.5bis PCT

A‑IV, 4.4

Neuer Unterabschnitt zur EPA-Praxis in Bezug auf die Beantragung von Proben biologischen Materials

A‑VIII, 1; A‑VIII, 1.1; A‑VIII, 1.2; A‑VIII, 1.3; A‑VIII, 1.4; A‑VIII, 1.5; A‑VIII, 1.6

Anpassung an die aktuelle EPA-Praxis in Bezug auf die Vertretung

A‑VIII, 2.5

Änderung im Hinblick auf ABl. EPA 2020, A71

A‑X, 5.2.7

Neuer Unterabschnitt zur EPA-Praxis in Bezug auf die Gebühren für Verfahrensanträge und andere Anträge

TEIL C

C‑III, 1.3

Änderung im Hinblick auf die neue Regel 20.5bis PCT

C‑III, 2.3

Änderung im Hinblick auf die neue Regel 20.5bis PCT

Klarstellung der Anwendung von Regel 137 (5) beim Erlass einer Aufforderung nach Regel 164 (2)

Klarstellung der Praxis, wenn die Recherchengebühr nach Regel 164 (2) entrichtet wird und gleichzeitig neue Ansprüche eingereicht werden

C‑V, 2;
C‑V, 4; C‑V, 4.1; C‑V, 4.6; C‑V, 4.7; C‑V, 4.8.1; C‑V, 4.10;

C‑V, 6.2;

C‑VI, 3

Änderung im Hinblick auf ABl. EPA 2020, A73

Streichung von Unterabschnitt C‑V, 4.11

C‑V, 15.1

Änderung im Hinblick auf ABl. EPA 2020, A124

C‑VII, 2; C‑VII, 2.1; C‑VII, 2.2; C‑VII, 2.3; C‑VII, 2.4; C‑VII, 2.5

Änderung im Hinblick auf die Möglichkeit, informelle Rücksprachen als Videokonferenz durchzuführen

C‑VII, 3; C‑VII, 3.1; C‑VII, 3.2; C‑VII, 3.3

Änderung im Hinblick auf ABl. EPA 2020, A71

C‑VII, 5

Änderung im Hinblick auf ABl. EPA 2020, A134

TEIL D

D‑VI, 3.2

Änderung im Hinblick auf ABl. EPA 2020, A41

D‑VI, 8

Neuer Unterabschnitt zur EPA-Praxis in Bezug auf Anträge auf Aussetzung des Einspruchsverfahrens

TEIL E

E‑III, 1;
E‑III, 6; E‑III, 8.2; E‑III, 8.2.2; E‑III, 8.2.2.1; E‑III, 8.2.2.2; E‑III, 8.3.1; E‑III, 8.3.3.1; E‑III, 8.5.1.2; E‑III, 8.5.2; E‑III, 8.7.2; E‑III, 10.1; E‑III, 11; E‑III, 11.1; E‑III, 11.1.1; E‑III, 11.1.2; E‑III, 11.2; E‑III, 11.3; E‑III, 11.4; E‑IV, 1.11.2

Änderung im Hinblick auf ABl. EPA 2020, A134, ABl. EPA 2020, A71 und ABl. EPA 2020, A122

E‑III, 2.2

Neuer Abschnitt zur neuen EPA-Praxis in Bezug auf Anträge auf mündliche Verhandlung im Prüfungsverfahren in den Räumlichkeiten des EPA

E‑III, 7.2.2

Änderung im Hinblick auf ABl. EPA 2020, A124

E‑IV, 1.3; E‑IV, 1.4; E‑IV, 1.5; E‑IV, 1.6.1; E‑IV, 1.10.1

Änderung im Hinblick auf die geänderten Regeln 117 und 118 sowie ABl. EPA 2020, A135

E‑VII, 1.4

Änderung im Hinblick auf die geänderte Regel 142, die am 1.7.2020 in Kraft getreten ist

E‑VIII, 1.6.2; E‑VIII, 1.6.2.1; E‑VIII, 1.6.2.2; E‑VIII, 1.6.2.3

Neue Unterabschnitte zur EPA-Praxis in Bezug auf die Anwendung von Regel 134

E‑VIII, 4.3

Aufnahme des INDECOPI (Peru) in die Liste der PPH-Partnerämter des EPA

E‑IX, 2.1.3; E‑IX, 2.2; E‑IX, 2.5.1; E‑IX, 2.8; E‑IX, 2.9.3;

E‑IX, 2.9.4

Änderung im Hinblick auf die neue Regel 20.5bis PCT

E‑XII, 7.4.4

Neuer Unterabschnitt zur EPA-Praxis in Bezug auf Abhilfe, wenn die Anmeldung vor der Eingangsstelle anhängig ist

TEIL F

F‑IV, 4.5.2

Aufnahme detaillierter Anforderungen an wesentliche Merkmale bei Ansprüchen, die auf Pflanzen oder Tiere gerichtet sind

F‑IV, 4.12

Änderung im Hinblick auf die Entscheidung G 3/19 der Großen Beschwerdekammer

F‑IV, 4.24

Neuer Unterabschnitt zur EPA-Praxis in Bezug auf die Auslegung von Begriffen wie Identität und Ähnlichkeit im Zusammenhang mit Amino- oder Nukleinsäuresequenzen

F‑V, 2; F‑V, 2.2; F‑V, 3; F‑V, 3.1; F‑V, 3.2; F‑V, 3.2.1; F‑V, 3.2.2; F‑V, 3.2.3; F‑V, 3.2.4; F‑V, 3.2.5; F‑V, 3.2.6; F‑V, 3.2.7; F‑V, 3.3; F‑V, 3.3.1

Aktualisierung von Unterabschnitten zur Anpassung an die Praxis der Mindestbegründung bei Einwänden wegen mangelnder Einheitlichkeit

TEIL G

G‑II, 3.6.4

Neuer Abschnitt zur Prüfungspraxis des EPA in Bezug auf Datenbankverwaltungssysteme und Informationsabfrage

G‑II, 5.2; G‑II, 5.4; G‑II, 5.4.1; G‑II, 5.4.2.1; G‑II, 5.5.1

Änderung im Hinblick auf die Entscheidung G 3/19 der Großen Beschwerdekammer

G‑II, 5.3

Änderung im Hinblick auf die Entscheidung G 3/19 der Großen Beschwerdekammer

Klarstellung der EPA-Praxis in Bezug auf pluripotente Stammzellen

G‑II, 5.6; G‑II, 5.6.1; G‑II, 5.6.1.1; G‑II, 5.6.1.2; G‑II, 5.6.1.3; G‑II, 5.6.1.4; G‑II, 5.6.1.5; G‑II, 5.6.1.6; G‑II, 5.6.1.7; G‑II, 5.6.2

Neue Unterabschnitte zur EPA-Praxis in Bezug auf Antikörper

TEIL H

H‑II, 2.5.2;
H‑II, 2.5.3

Änderung im Hinblick auf ABl. EPA 2020, A73

 

KLEINERE ÄNDERUNGEN

Allgemeiner Teil

Allgemeiner Teil, 2.1

Überarbeitung des Hinweises, dass personenbezogene Formulierungen in den Richtlinien geschlechtsneutral zu verstehen sind

TEIL A

A‑II, 3.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die ausnahmsweise Ausstellung der Empfangsbescheinigung per Fax

A‑III, 3.2

Klarstellung der Formerfordernisse, die ein Anhang zur Beschreibung erfüllen muss

A‑III, 16.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Verlängerung der Frist nach Regel 58

A‑IV, 1.1; A‑IV, 1.1.1; A‑IV, 1.1.3;

A‑IV, 1.2;

A‑IV, 1.3.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Teilanmeldungen

A‑IV, 2.2.4

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Jahresgebühren bei Aussetzung des Verfahrens

A‑IV, 4.1; A‑IV, 4.2;
A‑XI, 1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Hinterlegung biologischen Materials

A‑IV, 4.3

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Benennung eines Sachverständigen

A‑IV, 5

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen

A‑IX, 7.1; A‑XI, 5.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf farbige Zeichnungen

A‑X, 4.2.3

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Abbuchung vom laufenden Konto

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Berichtigung eines Abbuchungsauftrags durch das EPA von Amts wegen

A‑X, 4.4

Aufnahme einer aktuellen Liste der vom EPA akzeptierten Kreditkarten

A‑X, 6.2; A‑X, 6.2.1; A‑X, 6.2.2; A‑X, 6.2.4; A‑X, 6.2.5

Änderung im Hinblick auf den geänderten Art. 7 (3) und (4) GebO, der am 1.4.2020 in Kraft getreten ist

A‑X, 7.1.1

Klarstellung der Voraussetzungen für eine wirksame Zahlung

A‑X, 10.1; A‑X, 10.1.1; A‑X, 10.1.3; A‑X, 10.2.1; A‑X, 10.3.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Rückzahlung von Gebühren

A‑XI, 2.3

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Beschränkungen der Akteneinsicht

TEIL B

B‑II, 4.3.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf den ergänzenden europäischen Recherchenbericht

B‑VIII, 3

Klarstellung der Praxis, wenn keine sinnvolle Recherche möglich ist

B‑X, 9.2.5

Klarstellung der Praxis in Bezug auf "T"-Dokumente

B‑X, 9.4

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Angabe relevanter Passagen in Dokumenten des Stands der Technik, wenn die Recherchenabteilung eine Übersetzung heranzieht

B‑X, 11.4

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Anführung von Büchern oder Zeitschriften

B‑XI, 3.7; B‑XI, 3.8

Klarstellung des Ansatzes der Recherchenabteilung in Bezug auf die Anpassung der Beschreibung an die Ansprüche

TEIL C

C‑II, 3.1;
C‑II, 3.2;
C‑III, 2;
C‑VI, 1.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Anpassung der Beschreibung an die Ansprüche

C‑IV, 3

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Erwiderungen im Sinne von Art. 94 (4)

C‑V, 15.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Entscheidungen per Standardformular

TEIL D

D‑IV, 1.2.2.1

Klarstellung der Praxis nach Regel 77 (1), wenn die Einspruchsschrift nicht ausreichend substanziiert ist

D‑VII, 6

Klarstellung der Praxis in Bezug auf den Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers

TEIL E

E‑II, 2.4

Klarstellung, welche Bescheide elektronisch versendet werden

E‑III, 3

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Anträge auf erneute mündliche Verhandlung

E‑III, 7;
E‑III, 7.1; E‑III, 7.1.1; E‑III, 7.1.2; E‑III, 7.1.3

Anpassung der englischen Fassung der Richtlinien an die deutsche und die französische Fassung

E‑III, 8.2.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Benutzung von Laptops in mündlichen Verhandlungen in den Räumlichkeiten des EPA

E‑III, 8.5.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf den Einsatz computergenerierter Präsentationen in mündlichen Verhandlungen in den Räumlichkeiten des EPA

E‑VII, 3

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Verfahrensaussetzung

E‑VIII, 1.4; E‑VIII, 1.6.1

Änderung im Hinblick auf den neuen Unterabschnitt E‑VIII, 1.6.2

E‑VIII, 1.7

Klarstellung der Praxis in Bezug auf den verspäteten Zugang von Schriftstücken (engl. Fassung)

E‑VIII, 2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Weiterbehandlung

E‑VIII, 4.2

Klarstellung betreffend das Verhältnis zwischen einem Antrag auf beschleunigte Prüfung und Regel 161

E‑IX, 2.3.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Vertretung beim Eintritt in die regionale Phase

E‑X, 2.4

Änderung im Hinblick auf ABl. EPA 2020, A133

E‑XII, 7.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Abhilfe im Einspruchsverfahren

TEIL F

F‑II, 4.2;
F‑IV, 4.3

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Anpassung der Beschreibung an die Ansprüche

F‑II, Anlage 2

Aktualisierung der Definition mehrerer Einheiten

F‑IV, 3.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Anwendung von Regel 43 (2)

F‑IV, 3.9.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Ansprüche auf computerimplementierte Erfindungen, bei denen Verfahrensschritte zusätzliche Vorrichtungen und/oder spezifische Mittel zur Datenverarbeitung definieren

F‑IV, 4.4

Klarstellung der Praxis in Bezug auf anspruchsähnliche Formulierungen

F‑IV, 4.12.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Erzeugnisansprüche mit Verfahrensmerkmalen

F‑IV, 4.13.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Auslegung von Merkmalen des Typs "Mittel für eine Funktion"

F‑IV, 4.13.3

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Auslegung von Formulierungen des Typs "Verfahren zu ..."

F‑IV, 4.18

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Verwendung von Klammern in Ansprüchen

TEIL G

G‑II, 3.3

Klarstellung in Bezug auf die Klarheit von Begriffen in mathematischen Methoden

G‑II, 3.3.1

Klarstellung, wo in den Richtlinien weitere Beispiele zu künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen zu finden sind

G‑II, 3.6.3

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Datenabruf, -formate und -strukturen

G‑II, 3.7.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Benutzeroberflächen

G‑II, 4.2.1.1

Aufnahme eines Positivbeispiels für einen Routineeingriff, der nicht unter die Ausnahme von Art. 53 c) fällt

G‑II, 4.2.1.2

Aufnahme eines Positivbeispiels für ein Verfahren zur Linderung von Beschwerden, das nicht unter die Ausnahme von Art. 53 c) fällt

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Verwendung von Disclaimern zum Ausschließen nicht patentierbarer Gegenstände

G‑VI, 7.1.1

Klarstellung, wann beim Beanspruchen einer weiteren medizinischen Verwendung ein Material als Stoff/Stoffgemisch gilt

G‑VI, 8

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Beurteilung der Neuheit bei Auswahlerfindungen

G‑VII, 5.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Auslegung des nächstliegenden Stands der Technik

G‑VII, 5.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Kriterien zur Feststellung, ob ein Merkmal zur technischen Wirkung der Erfindung beiträgt

TEIL H

H‑II, 2.3.1.1

Klarstellung eines Beispiels zur Anwendung von Regel 137 (3) in Verbindung mit Art. 83

H‑III, 3.3.1

Klarstellung in Bezug auf die Anwendung von Regel 137 (4) auf zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung eingereichte Anträge

H‑V, 2.7

Neuer Abschnitt zur Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Anpassung der Beschreibung an geänderte Ansprüche

H‑V, 3

Klarstellung in Bezug auf die Auswirkung von Änderungen auf die Ansprüche in ihrer Gesamtheit bei der Prüfung der Erfordernisse von Art. 123 (2)

H‑V, 3.3

Klarstellung in Bezug auf die Auswirkung der Zahl der Anspruchsänderungen bei der Prüfung der Erfordernisse von Art. 123 (2)

H‑VI, 3.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Zulässigkeit der Berichtigung von bibliografischen Daten

H‑VI, 4

Aufnahme von zwei Beispielen zur Berichtigung von Formatierungs- und redaktionellen Fehlern

 

REDAKTIONELLE ÄNDERUNGEN

Allgemeiner Teil

Allgemeiner Teil, 2.1; Allgemeiner Teil, 2.2; Allgemeiner Teil, 3; Allgemeiner Teil, 5

TEIL A

A‑I, 2; A‑II, 1; A‑II, 1.1; A‑II, 1.2.2; A‑II, 1.5; A‑II, 5.4.3; A‑III, 11.3; A‑III, 11.3.1; A‑III, 11.3.2; A‑III, 11.3.4; A‑III, 11.3.7; A‑III, 11.3.8; A‑III, 11.3.9; A‑III, 13.1; A‑III, 15; A‑IV, 1.4.1; A‑IV, 1.4.3; A‑VIII, 1.7;A‑VIII, 1.8; A‑VIII, 3.3; A‑IX, 1.2; A‑X, 1; A‑X, 4.1; A‑X, 4.2.1; A‑X, 4.2.2; A‑X, 4.3; A‑X, 7.1.2; A‑X, 9.3.1; A‑X, 10.3

TEIL B

B‑II, 1.1; B‑II, 4.3.1; B‑III, 3.2.4; B‑IV, 1.2; B‑IV, 1.3; B‑VI, 5.5; B‑VIII, 3.3; B‑XI, 8

TEIL C

C‑V, 1.1; C‑V, 1.5; C‑VII, 4; C‑VII, 4.1; C‑VII, 4.2; C‑VII, 4.3; C‑VII, 6

TEIL D

D‑IV, 1.4.1; D‑VI, 7.2.1; D‑X, 10.1

TEIL E

E‑III, 8.7.1; E‑III, 10.4; E‑IV, 1.1; E‑IX, 2.10; E‑X, 2.6; E‑XII, 8

TEIL F

F‑II, 4.3; F‑II, 4.5; F‑II, 4.13; F‑III, 2; F‑IV, 3.7; F‑IV, 3.9; F‑V, 1; F‑V, 2.1; F‑V, 3.4; F‑V, 4; F‑V, 4.1; F‑V, 4.2; F‑V, 5; F‑V, 5.1; F‑V, 5.2; F‑V, 6; F‑V, 7; F‑V, 7.1; F‑V, 7.2; F‑V, 7.3; F‑V, 7.4; F‑VI, 3.5

TEIL G

G‑II, 3.4; G‑VII, 2

TEIL H

H‑II, 2.3; H‑II, 2.4; H‑II, 2.5.3; H‑II, 2.6; H‑II, 2.7; H‑II, 2.7.1; H‑II, 3.2; H‑II, 7.2; H‑II, 7.3; H‑III, 2.2; H‑III, 2.3; H‑III, 2.4; H‑III, 3.3.2.1; H‑III, 3.3.2.2; H‑III, 3.3.4; H‑III, 4.1; H‑III, 4.4; H‑IV, 2.2; H‑IV, 2.2.4; H‑IV, 2.2.8; H‑IV, 2.4; H‑IV, 4.2; H‑IV, 4.4; H‑IV, 4.4.1; H‑IV, 4.4.2; H‑V, 2.2; H‑V, 3.1; H‑V, 3.2; H‑V, 3.5; H‑V, 4.1; H‑V, 5; H‑V, 6; H‑V, 7; H‑VI, 2.1; H‑VI, 2.2

 

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