2.
Zuständigkeit des EPA als Anmeldeamt 

Das EPA kann als Anmeldeamt für eine internationale Anmeldung tätig werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

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Der Anmelder hat seinen Sitz oder Wohnsitz in einem EPÜ-Vertragsstaat, der auch ein PCT-Vertragsstaat ist (derzeit alle EPÜ-Vertragsstaaten), oder ist Staatsangehöriger eines solchen Staats. Bei zwei oder mehr Anmeldern muss mindestens einer diese Voraussetzung erfüllen. Eine Person, die nur als Erfinder angegeben ist, gilt nicht als Anmelder. Deshalb spielen der Sitz oder Wohnsitz bzw. die Staatsangehörigkeit einer nur als Erfinder genannten Person keine Rolle für die Frage, ob das EPA als Anmeldeamt tätig werden kann.
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Die internationale Anmeldung wird in einer Amtssprache des EPA eingereicht (Deutsch, Englisch oder Französisch).

Wenn der Anmelder seinen Sitz oder Wohnsitz nicht in einem EPÜ-Vertragsstaat hat und nicht Staatsangehöriger eines EPÜ-Vertragsstaats ist oder die Anmeldung in einer anderen Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch abgefasst ist, ist das EPA nicht das zuständige Anmeldeamt und leitet die vorgebliche internationale Anmeldung an das IB weiter. Der Anmelder wird entsprechend unterrichtet (Form PCT/RO/151). Für die Zwecke des internationalen Anmeldedatums gilt die Anmeldung jedoch als an dem Tag beim IB als Anmeldeamt eingegangen, an dem das EPA sie entgegengenommen hat. In diesem Fall erhebt das EPA keine Übermittlungsgebühr für die Übermittlung der Unterlagen an das IB. Etwaige an das EPA entrichtete Gebühren werden zurückgezahlt.

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