8.1.2
Ermäßigungen für Anmelder aus bestimmten Staaten 

Die internationale Anmeldegebühr ermäßigt sich um 90 %, wenn die in Nummer 5 des PCT-Gebührenverzeichnisses genannten Anforderungen erfüllt sind.

Nr. 5 PCT-Gebührenverzeichnis

Für Anmeldungen beim RO/EP ist die Ermäßigung nur anwendbar, wenn es sich bei dem Anmelder um eine natürliche Person mit Staatsangehörigkeit und Sitz oder Wohnsitz in einem EPÜ-Vertragsstaat handelt und der Staat die in Nummer 5 a) des PCT-Gebührenverzeichnisses genannten Kriterien erfüllt (für eine aktuelle Liste der betreffenden Staaten siehe Euro-PCT-Leitfaden, Rdnr. 2.25.019 2.24.015).

Wird die Anmeldung von mehreren Anmeldern beim RO/EP eingereicht, genügt es, wenn einer von ihnen die Staatsangehörigkeit und Sitz oder Wohnsitz in einem der betreffenden EPÜ-Vertragsstaaten hat, doch müssen alle Anmelder die in Nummer 5 des PCT-Gebührenverzeichnisses genannten Kriterien erfüllen.

Die 90%ige Ermäßigung wird gegebenenfalls nach Abzug der Ermäßigung für die elektronische Einreichung berechnet (siehe RL/PCT‑EPA A‑III, 8.1.1).

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