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Recherche und schriftlicher Bescheid nach Kapitel I

Das Verfahren, das eine PCT-Patentanmeldung von der Einreichung der Anmeldung bis zum Abschluss der internationalen Phase durchläuft, umfasst obligatorisch die internationale Recherche und den schriftlichen Bescheid nach Kapitel I sowie optional die internationale vorläufige Prüfung nach Kapitel II.

Die internationale Recherche dient der Ermittlung des Stands der Technik, anhand dessen festgestellt wird, ob und inwieweit die beanspruchte Erfindung, auf die sich die internationale Anmeldung bezieht, neu oder nicht neu ist und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht oder nicht. Das Ergebnis der Recherche wird dem Anmelder in Form eines internationalen Recherchenberichts übermittelt. In bestimmten Fällen ist die Internationale Recherchenbehörde nicht verpflichtet, für den gesamten beanspruchten Gegenstand oder einen Teil eine Recherche durchzuführen, z. B. wenn mehr als eine Erfindung beansprucht wird oder wenn sich die Anmeldung auf einen von der Patentierung ausgenommenen Gegenstand erstreckt.

In seiner Eigenschaft als Internationale Recherchenbehörde ist das EPA nicht nur zur Durchführung der internationalen Recherche befugt, sondern auch zur Erstellung eines vorläufigen und nicht bindenden Gutachtens darüber, ob die beanspruchte Erfindung als neu, auf erfinderischer Tätigkeit beruhend und gewerblich anwendbar anzusehen ist. Gegebenenfalls wird auch zu einem hinzugefügten Gegenstand, zur Einheitlichkeit, zu einer unzureichenden Offenbarung und zu Fragen der Klarheit oder Stützung sowie zu formalen Mängeln Stellung genommen.

Dieses Gutachten wird dem Anmelder zusammen mit dem Recherchenbericht in Form eines schriftlichen Bescheids der Internationalen Recherchenbehörde (WO‑ISA) übermittelt. Wenn kein internationaler vorläufiger Prüfungsbericht erstellt wird, weil der Anmelder keinen Antrag auf vorläufige Prüfung gestellt oder den Antrag wieder zurückgenommen hat, erstellt das Internationale Büro einen Bericht mit der Bezeichnung "internationaler vorläufiger Bericht zur Patentfähigkeit (Kapitel I des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens)", der denselben Inhalt hat wie der schriftliche Bescheid. Wenn der Anmelder Änderungen nach Artikel 19 eingereicht hat, werden diese im internationalen vorläufigen Bericht zur Patentfähigkeit nicht berücksichtigt (Kapitel I PCT).

Das Internationale Büro veröffentlicht den schriftlichen Bescheid (sowie etwaige informelle Anmerkungen des Anmelders) zusammen mit der internationalen Anmeldung.

Das EPA ist Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde für die große Mehrheit der PCT-Vertragsstaaten. Alle Anmeldungen werden ungeachtet ihres Ursprungslands in der gleichen Weise bearbeitet.

Das PCT-Verfahren unterscheidet sich zwar in einigen verfahrensrechtlichen und formalen Aspekten vom europäischen Verfahren, grundsätzlich gelten aber für die Recherche und die Prüfung dieselben Kriterien in Bezug auf Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit, Einheitlichkeit, nicht patentfähige Gegenstände, Ausnahmen von der Patentierbarkeit, unzureichende Offenbarung und Klarheit. Mithin werden Recherche und Prüfung nach dem PCT in derselben Weise und unter Anwendung der gleichen Qualitätsstandards durchgeführt wie bei einer europäischen Anmeldung, sofern die gleichen Erfordernisse geprüft werden.

Zwischen einer internationalen und einer europäischen Recherche gibt es in Bezug auf Verfahren und Gründlichkeit der Recherche sowie die recherchierten Quellen des Stands der Technik keinen Unterschied.

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