1.1
Berücksichtigung der Ergebnisse einer früheren Recherche und Klassifizierung 

Anmelder können beantragen, dass die ISA frühere Recherchen, einschließlich nicht vom EPA durchgeführter Recherchen, berücksichtigt.

Es kann vorkommen, dass die vom EPA als ISA zu recherchierende PCT-Anmeldung eine sog. Doublette einer früheren Anmeldung ist. Eine später eingereichte Anmeldung gilt als Doublette, wenn i) der Recherchenbericht für die erste Anmeldung vom EPA erstellt wurde, ii) die frühere Anmeldung als Priorität beansprucht wird, iii) dieser Prioritätsanspruch wirksam ist und iv) der spätere Recherchenbericht zumindest teilweise auf den Recherchenbericht der früheren Anmeldung gestützt werden kann.

Kann das EPA den ISR auf eine von ihm durchgeführte frühere Recherche zu einer Anmeldung stützen, deren Priorität für die internationale Anmeldung wirksam in Anspruch genommen wird, so wird die entrichtete internationale Recherchengebühr teilweise oder vollständig zurückerstattet. Die Gebühr wird nicht zurückerstattet, wenn die Priorität nicht wirksam in Anspruch genommen wurde (siehe auch RL/PCT-EPA A‑III, 9.2).

Regeln 4.12, 12bis, 16.3, 41.1
ABl. EPA 2009, 99
ABl. EPA 2017, A95ABl. EPA 2019, A5

Ein Antrag auf Berücksichtigung einer früheren Recherche, die nicht vom EPA durchgeführt wurde, wirkt sich nicht auf die Arbeit des Prüfers aus; dieser führt eine unabhängige und vollständige internationale Recherche durch. Jedoch könnten die in dem früheren Recherchenbericht (der in der Akte enthalten ist) angeführten Dokumente nützlich sein. Die Gebühr wird nicht zurückerstattet, wenn das EPA die frühere Recherche nicht selbst durchgeführt hat.

Bei internationalen Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2017 eingereicht werden, kann das EPA als ISA bei der Durchführung der internationalen Recherche frühere Recherchenergebnisse berücksichtigen, wenn der Anmelder einen entsprechenden Antrag nach Regel 4.12 stellt oder einer der in Regel 41.2 genannten Fälle vorliegt. Das heißt, dass das EPA als ISA auch frühere Recherchen- und Klassifizierungsergebnisse berücksichtigen kann, wenn die internationale Anmeldung die Priorität einer oder mehrerer früherer Anmeldungen beansprucht, für die das EPA eine frühere Recherche durchgeführt hat, oder wenn das Anmeldeamt dem EPA als ISA eine Kopie der Ergebnisse einer früheren Recherche oder einer früheren Klassifizierung nach Regel 23bis.2 a) oder b) übermittelt hat oder wenn eine solche Kopie dem EPA als ISA in einer für das EPA akzeptablen Art und Weise zugänglich ist.

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