1.3
Einwendungen Dritter 

Allgemeine Informationen zu Einwendungen Dritter in der PCT-Phase enthält RL/PCT‑EPA E‑II.

PCT/AI, Teil 8

Falls der Formalsachbearbeiter die Einwendungen Dritter an den Prüfer weiterleitet, bevor ein abschließender Bericht (ISR, SISR oder IPER) erstellt wurde, hat der Prüfer diese genauso zu behandeln, wie dies im europäischen Verfahren der Fall ist (siehe RL/EPA E‑VI, 3). Da sich Einwendungen Dritter nach dem PCT aber nur auf die Neuheit oder die erfinderische Tätigkeit beziehen dürfen, wird ihre Relevanz in den meisten Fällen von der Relevanz der Dokumente des Stands der Technik abhängen, auf die sie gestützt werden. Alle Dokumente, die der Prüfer zusammen mit den Einwendungen erhält, stammen entweder vom IB oder wurden vom Formalsachbearbeiter beschafft.

In der Phase der internationalen Recherche erhält der Prüfer in der Regel keine Einwendungen Dritter, wenn der ISR rechtzeitig, d. h. vor der Veröffentlichung der Anmeldung, erstellt wird und beim IB eingeht. Wird die internationale Recherche erst nach einer A2-Veröffentlichung durchgeführt, kann dieser Fall jedoch eintreten.

Wenn die Einwendungen Dritter relevant sind, werden die Dokumente im ISR und in Abschnitt V des WO‑ISA angeführt. Der Prüfer berücksichtigt die Einwendungen Dritter und etwaige Stellungnahmen des Anmelders bei der Erstellung des WO‑ISA.

Wenn die Einwendungen Dritter nicht relevant oder nicht ausreichend verständlich sind, werden die Dokumente nicht im ISR angeführt. Der Prüfer nimmt einen Hinweis in Abschnitt V des WO‑ISA auf, dass die Einwendungen Dritter berücksichtigt wurden und als nicht relevant angesehen werden oder dass und aus welchen Gründen die Einwendungen Dritter nicht berücksichtigt werden konnten.

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