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Allgemeines 

Das EPA als ISA zielt darauf ab, möglichst vollständige internationale Recherchenberichte zu erstellen. Es gibt allerdings Fälle, in denen der Recherchenbericht und der schriftliche Bescheid nur einen Teil der beanspruchten Gegenstände abdecken bzw. in denen überhaupt kein Recherchenbericht ergehen kann. Grund dafür kann sein, dass die internationale Anmeldung Gegenstände umfasst, die die ISA nicht behandeln muss (siehe RL/PCT‑EPA B‑VIII, 2), oder auch, dass die Beschreibung, die Ansprüche oder die Zeichnungen einem Erfordernis wie etwa Klarheit oder Stützung der Ansprüche durch die Beschreibung so wenig entsprechen, dass bei allen oder einigen Ansprüchen keine sinnvolle Recherche durchgeführt werden kann (siehe RL/PCT‑EPA B‑VIII, 3). Im letzteren Fall spricht man oft von "komplexen Anmeldungen".

Es wird derselbe Ansatz verfolgt wie bei europäischen Anmeldungen.

Prinzipiell sollte eine Erklärung nach Art. 17 (2) a) ii), dass keine Recherche durchgeführt wird, die Ausnahme bleiben. Nach dem PCT ist eine zusätzliche Recherche auch dann nicht möglich, wenn der Anmelder die Ansprüche ändert, um den Einwand auszuräumen. Wenn der Prüfer eine No-Search-Erklärung abgibt, muss die Recherche in der Prüfungsphase durchgeführt werden (ohne dass eine zusätzliche Recherchengebühr anfällt), falls die internationale Anmeldung in die europäische Phase vor dem EPA eintritt und falls der Einwand, aufgrund dessen die Erklärung abgegeben wurde, ausgeräumt wurde (RL/EPA C‑IV, 7.2). Daher sollte eine gewisse Anstrengung unternommen werden, um wenigstens zu einem Teil des beanspruchten Gegenstands eine sinnvolle Recherche durchzuführen.

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