2.
Gegenstände, die von der ISA nicht recherchiert und/oder geprüft werden müssen 

Art. 17 (2) a) i) und Art. 34 (4) a) i) sind zusammen mit den Regeln 39 und 67.1 das Pendant zu den Artikeln 52 (2) - (3) und 53 b) c) EPÜ, wonach nichttechnische Erfindungen, Programme für Datenverarbeitungsanlagen, Geschäftsmethoden und medizinische Verwendungen nicht patentfähig bzw. Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren von der Patentierbarkeit ausgenommen sind. Da das PCT-Verfahren nicht zur Patenterteilung führt, wird ein Gegenstand, der nach dem EPÜ nicht patentfähig ist, als Gegenstand angegeben, für den die ISA und/oder die IPEA keine Recherche bzw. internationale vorläufige Prüfung durchführen muss.

Bei der Entscheidung, keine internationale Recherche durchzuführen, wird derselbe Maßstab angelegt wie beim europäischen Verfahren. Als ISA übt das EPA also das einer ISA durch Regel 39.1 eingeräumte Ermessen, zu bestimmten Anmeldungsgegenständen keine Recherche durchzuführen, nur dann aus, wenn diese Gegenstände auch nach dem EPÜ nicht recherchiert würden.

Bei Gegenständen, zu denen die ISA gemäß Art. 17 (2) a) i) keine Recherche durchführen muss und ein unvollständiger Recherchenbericht erstellt wird, sollte die Beschränkung immer sowohl im Recherchenbericht als auch im WO‑ISA erwähnt werden.

Sind die Gegenstände aller Ansprüche von der Recherche ausgeschlossen, ergeht eine begründete Erklärung nach Art. 17 (2) a), dass kein internationaler Recherchenbericht erstellt werden kann (Formblatt PCT/ISA/203). Ein schriftlicher Bescheid wird erstellt, obwohl ohne Recherche die Fragen der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit nicht und andere Fragen wie die der gewerblichen Anwendbarkeit nur möglicherweise behandelt werden können. Der schriftliche Bescheid sollte eine vollständige Begründung enthalten, warum keine Recherche durchgeführt werden kann.

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