Press
Kontakt
3.2
Nucleotid- und Aminosäuresequenzen 

Liegt das Sequenzprotokoll einer internationalen Anmeldung nicht in elektronischer Form vor und/oder entspricht es nicht dem in Anhang C der Verwaltungsvorschriften vorgeschriebenen Standard (WIPO-Standard ST.25), so fordert das EPA als ISA den Anmelder auf, das Sequenzprotokoll in elektronischer Form im Textformat einzureichen und eine Gebühr für verspätete Einreichung innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat nach dem Datum der Aufforderung zu entrichten.

Regeln 5.2, 13ter.1
ABl. EPA 2007, Sonderausg. 3, C.2
ABl. EPA 2011, 372
ABl. EPA 2013, 542
RL/ISPE 9.39, 15.13

Wenn der Anmelder innerhalb der festgesetzten Frist das Sequenzprotokoll nicht in der geforderten elektronischen Form bzw. im geforderten elektronischen Format einreicht und die Gebühr für verspätete Einreichung nicht entrichtet, führt das EPA als ISA die internationale Recherche nur insoweit durch, als eine sinnvolle Recherche ohne das Sequenzprotokoll möglich ist.

Der Prüfer hat bei der Durchführung der Recherche folgende Wahlmöglichkeit:

i)
Entweder ist eine Erklärung nach Art. 17 (2) a) ii) und Regel 13ter.1 d) abzugeben, dass zu keinem der beanspruchten Gegenstände eine sinnvolle Recherche möglich ist, da der Anmelder Regel 5.2 nicht beachtet hat (kein Sequenzprotokoll) und/oder Regel 13ter.1 a) nicht eingehalten hat (kein Sequenzprotokoll in computerlesbarer Form),

oder

ii)
es ist ein unvollständiger Recherchenbericht zu erstellen und eine Erklärung nach Art. 17 (2) b) und Regel 13ter.1 d) abzugeben, dass zu bestimmten beanspruchten Gegenständen keine sinnvolle Recherche möglich ist, da der Anmelder Regel 5.2 nicht beachtet hat (kein Sequenzprotokoll) und/oder Regel 13ter.1 a) nicht eingehalten hat (kein Sequenzprotokoll in computerlesbarer Form).

Dies wirkt sich auch auf das Verfahren für die internationale vorläufige Prüfung vor dem EPA als IPEA aus (siehe RL/PCT‑EPA C‑VIII, 2.1).

Quick Navigation