3.3
Informelle Klarstellung 

Wenn die Beschreibung, die Ansprüche oder die Zeichnungen den Erfordernissen wie etwa Klarheit oder Stützung der Ansprüche durch die Beschreibung so wenig entsprechen, dass keine sinnvolle Recherche durchgeführt werden kann, kann der Prüfer den Anmelder informell kontaktieren, um vor der Durchführung der Recherche bestimmte Aspekte der Anmeldung mit ihm zu klären. Eine solche informelle Klarstellung kann dem Prüfer helfen, die Recherche besser zu fokussieren. Es wird dringend empfohlen, den Anmelder aufzufordern, eine solche informelle Klarstellung abzugeben, bevor ein unvollständiger internationaler Recherchenbericht oder eine No-Search-Erklärung erstellt wird. Eine rechtliche Verpflichtung, das Verfahren anzuwenden, gibt es aber nicht, und im PCT sind keine Rechtsfolgen vorgesehen, wenn der Anmelder nicht reagiert. Daher ist es auch weiterhin möglich, einen unvollständigen Recherchenbericht/eine No-Search-Erklärung ohne vorherige Klarstellung zu versenden.

RL/ISPE 9.349.35

ABl. EPA 2011, 327

Die informelle Klarstellung kann in Form einer telefonischen Rücksprache oder einer schriftlichen Aufforderung (Formblatt PCT/ISA/207) per Fax erfolgen. In beiden Fällen kann dem Anmelder eine kurze Antwortfrist (normalerweise zwei Wochen) eingeräumt werden. In Anbetracht der kurzen Fristen im PCT-Verfahren ist ein Telefongespräch, über das eine Niederschrift anzufertigen ist, am besten geeignet. Wenn die betreffende Frage im Telefongespräch geklärt werden kann, wird keine Frist gesetzt. Der Prüfer sendet die Niederschrift der Rücksprache zur Information an den Anmelder und erstellt den ISR und den WO-ISA unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Telefongesprächs.

Alternativ kann die Aufforderung zur Klarstellung schriftlich per Fax erfolgen. Dieser Weg eignet sich besonders bei Vertretern, die außerhalb Europas ansässig sind, und damit bei etwaigen Zeitzonenunterschieden und Sprachproblemen, und/oder wenn der betreffende Punkt nicht am Telefon besprochen werden kann.

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