4.
Mehrere unabhängige Ansprüche in derselben Kategorie 

Mehrere unabhängige Ansprüche in einer Kategorie sind per se kein Grund für eine unvollständige Recherche.

Prinzipiell ist zu allen recherchierten Ansprüchen eine Stellungnahme abzugeben. In jeder Kategorie muss nur ein unabhängiger Anspruch eingehend behandelt werden; für weitere unabhängige Ansprüche genügen normalerweise kurze Bemerkungen.

Ferner kann gegebenenfalls ein Einwand betreffend Klarheit und Knappheit nach Art. 6 erhoben werden (Feld VIII). Das EPA als ISA kann von seinem Ermessen Gebrauch machen und den Anmelder zur Klarstellung des zu recherchierenden Gegenstands auffordern, wobei das in RL/PCT‑EPA B‑VIII, 3.3 - 3.4 beschriebene Verfahren angewendet wird.

 

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