2.
Fristen 

Ein Anmelder kann eine ergänzende internationale Recherche bis zum Ablauf von 22 Monaten nach dem Prioritätsdatum beantragen. Der SIS-Antrag ist beim IB einzureichen.

Regel 45bis.1 a)
RL/ISPE 2.20, 15.78
PCT-Newsletter 10/2016, 1

Die SISA beginnt mit der ergänzenden internationalen Recherche unverzüglich nach Eingang der erforderlichen Unterlagen, wobei sie den Beginn der Recherche aufschieben kann, bis sie den ISR von der Haupt-ISA erhalten hat, allerdings nicht länger als bis zum Ablauf von 22 Monaten nach dem Prioritätsdatum.

Der ergänzende internationale Recherchenbericht (SISR) muss innerhalb von 28 Monaten nach dem Prioritätsdatum erstellt werden, damit der Anmelder ihn bei der Entscheidung über den Eintritt in die regionale oder nationale Phase berücksichtigen kann.

Die Akte wird daher an den Prüfer gesendet, sobald alle Unterlagen, einschließlich des ISR der Haupt-ISA, eingegangen sind. Geht der ISR der Haupt-ISA jedoch nicht innerhalb von 22 Monaten nach dem Prioritätsdatum ein, wird die Akte ohne den Bericht an den Prüfer gesendet, damit er mit der Recherche beginnen kann.

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