2.
Antrag auf Prüfung unterschiedlicher Anspruchssätze 

Die Einreichung unterschiedlicher Anspruchssätze für unterschiedliche ausgewählte Staaten oder unterschiedlicher (Haupt- und Hilfs-)Anträge auf der Grundlage unterschiedlicher Anspruchssätze wird nicht akzeptiert, denn die Prüfung solcher Ansprüche ist zeitaufwendig und entspricht auch nicht dem Zweck des PCT. Im PCT sind Hilfsanträge nicht vorgesehen, denn wenn Änderungen nach Art. 19 vorgenommen werden, stützt sich die internationale vorläufige Prüfung gemäß Regel 66.1 c) auf diese, sofern sie nicht durch eine spätere Änderung nach Art. 34 überholt werden oder als überholt gelten, und außerdem muss gemäß Regel 70.16 a) die letzte Fassung der Anmeldungsunterlagen dem IPER als Anlage beigefügt werden. Die parallele Prüfung mehrerer gleichzeitig anhängiger Anträge ist nicht vereinbar mit der in den genannten Regeln vorgesehenen sequenziellen Prüfung einzelner Anträge.

Falls der bevorzugte Antrag klar erkennbar ist (z. B. der Hauptantrag), wird der WO-IPEA/IPER auf der Grundlage dieses Antrags erstellt und im WO-IPEA/IPER darauf hingewiesen, dass die Bearbeitung von unterschiedlichen Anträgen (bzw. von Haupt- und Hilfsanträgen) nach dem PCT nicht vorgesehen ist.

Falls der bevorzugte Antrag nicht klar erkennbar ist, (unterschiedliche Anträge ohne Angabe der Präferenz), wird der Anmelder möglichst telefonisch aufgefordert, nur einen Anspruchssatz vorzulegen oder anzugeben, welcher Anspruchssatz/Antrag der Prüfung zugrunde gelegt werden soll.

Reagiert der Anmelder nicht und/oder besteht er auf mehreren Anspruchssätzen, wird der WO-IPEA/IPER auf der Grundlage des ersten Anspruchssatzes erstellt, und auf dem gesonderten Blatt zu Feld I wird ein entsprechender Vermerk eingefügt.

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