4.
Beschwerde gegen die in der Recherchenphase getroffenen Feststellungen 

Ist die Recherche beschränkt worden und reicht der Anmelder gegen die in der Recherchenphase getroffenen Feststellungen Beschwerde ein, wird die Beschwerde von der für Reklamationen zuständigen Abteilung im EPA bearbeitet.

Damit gewährleistet ist, dass das Vorbringen des Anmelders als Beschwerde behandelt wird, sollte der Anmelder das Online-Beschwerdeformular verwenden und ausdrücklich angeben, dass seine Erwiderung als Beschwerde anzusehen ist. Ein Erwiderungsschreiben, in dem der Anmelder lediglich sachbezogene Argumente gegen die Feststellungen der ISA vorbringt, ist keine Beschwerde (siehe auch RL/PCT‑EPA C‑IV, 4.1).

Eine Bestimmung, die eine Überprüfung auf der Grundlage sachbezogener Argumente vorsieht, gibt es nicht. Im Fall eines Verfahrensfehlers kann es allerdings sein, dass die ISA ausnahmsweise einen berichtigten ISR erlassen muss.

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