2.
Vertraulichkeit 

Das IB und das EPA als IPEA dürfen Dritten nur mit Einwilligung des Anmelders Einsicht in die Akte der internationalen vorläufigen Prüfung gewähren. Davon ausgenommen sind die ausgewählten Ämter, sobald der IPER erstellt worden ist.

Sobald der IPER erstellt und dem IB übersandt wurde, übermittelt dieses jedem ausgewählten Amt eine Kopie des IPER samt seiner Übersetzung (wie vorgeschrieben) und seinen Anlagen (in der Originalsprache). Ab demselben Datum stellt das IB im Namen des EPA als ausgewähltes Amt jedermann auf Antrag Abschriften des IPER und anderer Unterlagen aus, die ihm die IPEA gemäß Regel 71.1 übermittelt hat.

Sobald der IPER erstellt wurde, gewährt das EPA als IPEA jedem ausgewählten Amt auf Antrag Einsicht in alle in der Akte enthaltenen Schriftstücke; davon ausgenommen sind Angaben, zu denen das IB ihm mitgeteilt hat, dass sie gemäß Regel 48.2 l) von der Veröffentlichung ausgeschlossen sind, bzw. Angaben, in die das IB gemäß Regel 94.1 d) oder e) keine Einsicht gewährt.

Sofern die internationale Veröffentlichung erfolgt ist, können Dritte nach der Erstellung des IPER bei den ausgewählten Ämtern, deren nationales Recht die Einsichtnahme Dritter in die Akte einer nationalen Anmeldung zulässt (siehe auch RL/EPA E‑IX, 2.10), in die Akte der internationalen vorläufigen Prüfung Einsicht nehmen. Gestattet wird dies in dem Umfang, der nach nationalem Recht für die Einsicht in die Akte einer nationalen Anmeldung vorgesehenen ist.

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