3.
Prüfung der Einwendungen Dritter 

Näheres zu Einwendungen Dritter enthält RL/PCT‑EPA E‑II.

Für relevante Einwendungen Dritter im Verfahren nach Kapitel II gilt Folgendes:

a)
Wenn ein negativer IPER vorgesehen und ein zweiter schriftlicher Bescheid noch nicht ergangen ist, wird ein WO-IPEA (Formblatt 408) erstellt, wobei die Einwendungen Dritter und etwaige Stellungnahmen des Anmelders berücksichtigt werden und in Feld V auf die neuen Dokumente des Stands der Technik verwiesen wird (siehe auch RL/PCT‑EPA C‑IV, 2.2).
b)
Wenn der IPER auch ohne die Einwendungen Dritter negativ ausgefallen wäre und ein WO-IPEA bereits vor Eingang dieser Einwendungen ergangen ist, wird vor der Erstellung des IPER kein weiterer schriftlicher Bescheid versandt. 
c)
Wenn ein WO-IPEA bereits vor Eingang der Einwendungen Dritter ergangen ist und der IPER auch ohne die Einwendungen Dritter positiv ausgefallen wäre, wird ein neuer WO-IPEA erstellt oder der Anmelder angerufen, je nachdem, welches Vorgehen insbesondere in Anbetracht der Frist für die Erstellung des IPER effizienter erscheint. 

In den Fällen b und c wird der IPER erstellt, wobei die Einwendungen Dritter und die Stellungnahmen des Anmelders berücksichtigt werden und in Feld V des IPER gegebenenfalls auf die neuen Dokumente des Stands der Technik verwiesen wird.

d)
Wenn ein positiver IPER vorgesehen ist, weil die Einwendungen Dritter zwar auf relevantere Dokumente als diejenigen in der Akte verweisen, aber weder der Neuheit noch der erfinderischen Tätigkeit entgegenstehen, wird auf die neu angeführten relevanten Dokumente gegebenenfalls in der Begründung der Patentierbarkeit in Feld V auf gesondertem Blatt eingegangen. 

Wenn die Dokumente zwar relevant sind, aber keine neuen Informationen enthalten, liegt es im Ermessen des Prüfers, ob er sie im IPER aufführt. Wenn die Dokumente z. B. einen besseren Ausgangspunkt für den Aufgabe-Lösungs-Ansatz bieten, kann der Prüfer seine Argumentation zugunsten der erfinderischen Tätigkeit überprüfen.

Wenn die Einwendungen Dritter nicht relevant oder nicht ausreichend verständlich sind (siehe RL/PCT‑EPA E‑II zu Einwendungen, die nicht in einer Amtssprache des EPA abgefasst sind), muss im WO-IPEA und/oder im IPER nicht auf diese Einwendungen eingegangen werden. In Feld V des WO-IPEA und/oder des IPER wird der Hinweis aufgenommen, dass die Einwendungen Dritter berücksichtigt wurden und als nicht relevant angesehen werden oder dass und warum die Einwendungen Dritter nicht berücksichtigt werden konnten.

 

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