1.
Mit dem IPER abgegebenes Gutachten (Formblatt 409) 

Nach Art. 35 (2) darf der Bericht keine Feststellungen über die Frage enthalten, ob die beanspruchte Erfindung nach irgendeinem nationalen Recht patentfähig oder nicht patentfähig ist oder zu sein scheint. Die vorläufige Prüfung dient auch nur der Erstellung eines Gutachtens; sie führt weder zur Erteilung eines Patents noch zur Zurückweisung der Anmeldung. Unter diesen Umständen darf der Bericht daher nicht den Eindruck vermitteln, Teile der Anmeldung seien patentfähig oder nicht patentfähig. Es wird lediglich angegeben, ob die Ansprüche bestimmten Kriterien genügen oder nicht.

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