Kapitel II – Einwendungen Dritter

Dritte können - auf Wunsch anonym - nach dem PCT Einwendungen erheben. Anders als im Verfahren nach dem EPÜ dürfen sich diese Einwendungen nur auf Stand der Technik beziehen, der für die Neuheit und/oder die erfinderische Tätigkeit der in der internationalen Anmeldung beanspruchten Erfindung relevant ist.

Einwendungen sind zwischen dem Datum der internationalen Veröffentlichung und dem Ablauf von 28 Monaten nach dem Prioritätsdatum der internationalen Anmeldung in elektronischer Form mit dem von der WIPO bereitgestellten Online-Tool beim Internationalen Büro (IB) der WIPO einzureichen. Sie können in jeder Veröffentlichungssprache abgefasst sein; der angeführte Stand der Technik kann in einer beliebigen Sprache vorliegen. Ausführliche Informationen enthält der von der WIPO veröffentlichte Leitfaden "ePCT Third Party Observations".

Der Anmelder wird vom IB über etwaige Einwendungen Dritter informiert und kann innerhalb von 30 Monaten seit dem Prioritätsdatum dazu Stellung nehmen.

Das IB übermittelt die Einwendungen Dritter und etwaige Stellungnahmen des Anmelders unverzüglich an die ISA, die SISA und die IPEA, sofern der (ergänzende) internationale Recherchenbericht oder der internationale vorläufige Prüfungsbericht (IPER) nicht bereits beim IB eingegangen ist.

Unmittelbar nach Ablauf von 30 Monaten seit dem Prioritätsdatum werden die Einwendungen Dritter und Stellungnahmen des Anmelders allen Bestimmungsämtern und ausgewählten Ämtern übermittelt. Das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt prüft in der internationalen Phase eingereichte Einwendungen Dritter nach dem Eintritt in die europäische Phase auf ihren Inhalt, sobald ihm diese Einwendungen vorliegen. Das EPA wird sich jedoch nur dann nach Kräften bemühen, den nächsten verfahrensrechtlichen Schritt innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Regel 161 EPÜ zu vollziehen, wenn der Dritte diesen Schritt ausdrücklich gewünscht hat und die Einwendungen angemessen begründet sind und nicht anonym erhoben wurden. Dritte, die wünschen, dass der vorstehend genannte Schritt in der europäischen Phase vollzogen wird, sollten dies daher in den Einwendungen klar zum Ausdruck bringen oder die Einwendungen beim EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt einreichen (siehe auch RL/EPA E‑VI, 3, letzter Absatz).

Alle Einwendungen und Stellungnahmen Dritter werden unverzüglich zur öffentlichen Akteneinsicht freigegeben.

Sind die Einwendungen Dritter und/oder die Dokumente des Stands der Technik nicht in einer Amtssprache des EPA abgefasst, so fordert der Formalsachbearbeiter den Dritten gemäß dem europäischen Verfahren (RL/EPA E‑VI, 3) auf, eine Übersetzung einzureichen, setzt dafür aber eine kürzere Frist, die mit den strengen Fristvorgaben des PCT in Einklang steht. Können diese Fristvorgaben nicht eingehalten werden oder wurden die Einwendungen Dritter anonym eingereicht, so ergeht keine Aufforderung.

Falls die Einwendungen Dritter und/oder die Dokumente des Stands der Technik nicht in einer Amtssprache des EPA abgefasst sind und eine Übersetzung nicht eingereicht wird bzw. nicht eingereicht werden kann, sind sie vom Prüfer dennoch soweit möglich zu berücksichtigen, insbesondere wenn sie prima facie relevant erscheinen (z. B. aufgrund der Zeichnungen im Stand der Technik). Der Prüfer kann einen Hinweis in den WO-ISA aufnehmen, wonach für die eingehende Prüfung des Dokuments/der Dokumente eine Übersetzung erforderlich ist.

Auch wenn Einwendungen Dritter erhoben wurden, sind die Fristen für die Handlungen der verschiedenen Ämter nach dem PCT einzuhalten, damit sichergestellt ist, dass folgende Berichte fristgerecht ergehen: ISR, SISR und IPER.

Näheres zu Einwendungen Dritter im Verfahren nach Kapitel I enthält RL/PCT-EPA B‑IV, 1.3. Näheres zu Einwendungen Dritter im Verfahren nach Kapitel II enthält RL/PCT-EPA C‑VII, 3.

 

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