2.2
Endgültiger Inhalt 

Die Zusammenfassung wird vorbehaltlich der in Regel 38.2 bestimmten Ausnahme ursprünglich vom Anmelder eingereicht. Der für die hauptsächliche internationale Recherche zuständige Prüfer hat die Aufgabe, den endgültigen Inhalt der Zusammenfassung zu bestimmen, die in der Regel zusammen mit der Anmeldung veröffentlicht wird. Hierbei sollte er die Zusammenfassung in Verbindung mit der Anmeldung in der eingereichten Fassung überprüfen. Wird der Recherchenbericht später als die Anmeldung veröffentlicht, so ergibt sich die zusammen mit der Anmeldung veröffentlichte Zusammenfassung aus dem in den ISPE-Richtlinien 15.40 dargelegten Verfahren.

Dieses Verfahren gilt nicht für ergänzende internationale Recherchen, die das EPA als SISA durchführt, weil in diesem Fall die Haupt-ISA bereits die Veröffentlichungsdaten geliefert hat (siehe RL/PCT-EPA B‑XII, 2).

Siehe auch ISPE-Richtlinien 16.36 ISPE-Richtlinien 16.41.

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