3.
Bezeichnung 

Mit Ausnahme der Bezeichnung betreffen die Erfordernisse für den Antrag den Prüfer in der Regel nicht. Regel 5.1 a) besagt: "In der Beschreibung ist zunächst die im Antrag angegebene Bezeichnung der Erfindung zu nennen."

Die Bezeichnung ist kurz und genau zu fassen. Der Prüfer sollte die Bezeichnung unter Berücksichtigung der Beschreibung und der Patentansprüche sowie etwaiger Änderungen überprüfen, um sicherzustellen, dass die Bezeichnung nicht nur straff formuliert ist, sondern auch einen klaren und ausreichenden Hinweis auf den Gegenstand der Erfindung gibt. Werden Änderungen vorgenommen, durch die die Kategorien der Patentansprüche verändert werden, so hat der Prüfer nachzuprüfen, ob auch die Bezeichnung entsprechend zu ändern ist, wobei die Änderungen nicht über den Offenbarungsgehalt der internationalen Anmeldung im Anmeldezeitpunkt hinausgehen dürfen (siehe auch RL/PCT-EPA B‑X, 7). Siehe auch RL/PCT-EPA H‑III, 7.

Weitere Bestimmungen zur Bezeichnung enthalten die ISPE-Richtlinien 16.44 - ISPE-Richtlinien 16.47 ISPE-Richtlinien 16.35 - 16.38.

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