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Kapitel II – Inhalt einer internationalen Patentanmeldung (ausgenommen Patentansprüche)

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7. Nicht zu verwendende Ausdrücke usw.

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7. Nicht zu verwendende Ausdrücke usw.

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7. Nicht zu verwendende Ausdrücke usw.

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7.1 Kategorien

7.2 Ausdrücke oder Zeichnungen, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen

7.3 Herabsetzende Äußerungen

7.4 Belanglose Angaben

7.5 Ausschluss von Angaben bei der Veröffentlichung

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