1.
Allgemeines 

Die internationale Anmeldung muss "einen oder mehrere Patentansprüche" enthalten.

Die Patentansprüche müssen

i)
"den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird", 
ii)
"klar" und "knapp gefasst" sein und 
iii)
"in vollem Umfang durch die Beschreibung gestützt werden". 

Dieses Kapitel beschreibt die vorgeschriebene Form und den angemessenen Inhalt der Ansprüche, ihre Auslegung für die Zwecke der Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit der durch sie definierten Erfindung sowie die Recherche im Stand der Technik, die für diese Beurteilung relevant sein kann.

Hinweise zum Ausfüllen des Formblatts für den schriftlichen Bescheid bei formalen Mängeln oder Fragen hinsichtlich Klarheit, Knappheit oder Stützung enthält RL/PCT-EPA B‑XI, 3.2.4.

Quick Navigation