3.2
Anzahl unabhängiger Patentansprüche 

Der PCT umfasst keine Regel 43 (2) EPÜ entsprechende Bestimmung. Mehrere unabhängige Ansprüche in einer Kategorie, die das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung erfüllen (siehe RL/PCT-EPA F‑V, 2), können jedoch nach Art. 6 beanstandet werden, wenn Klarheit und Knappheit nicht gegeben sind (siehe auch RL/PCT-EPA B‑VIII, 4).

Bei der Entscheidung, ob ein Einwand wegen mangelnder Klarheit oder Knappheit der Ansprüche zu erheben ist, berücksichtigt der Prüfer die Beispiele i) bis iv) in RL/EPA F‑IV, 3.2.

Quick Navigation