2.2
Dieselbe Erfindung 

Siehe ISPE-Richtlinien 6.07 - 6.09.

Durch einen nach Art. 34 (2) b) zulässigen Disclaimer (siehe RL/PCT‑EPA H‑III, 4.1 und 4.2) wird die Identität der Erfindung im Hinblick auf Art. 8 nicht geändert. Daher könnte ein solcher Disclaimer bei der Abfassung und Einreichung einer internationalen Folgeanmeldung aufgenommen werden, ohne dass dadurch das Prioritätsrecht aus der früheren Anmeldung berührt wird, die den Disclaimer nicht enthält.

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