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Allgemeiner Hinweis 

Gemäß Art. 150 (2) EPÜ kann eine internationale Anmeldung nach dem PCT Gegenstand von Verfahren vor dem EPA sein. In diesen Verfahren sind der PCT, seine Ausführungsordnung und ergänzend das EPÜ anzuwenden. Bei mangelnder Übereinstimmung gehen die Vorschriften des PCT oder seiner Ausführungsordnung vor.

Das EPA verfügt in seiner Eigenschaft als ISA oder IPEA über eine bewährte Praxis bei der Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit. Für die meisten Gegenstände deckt sich diese mit der Praxis bei europäischen Patentanmeldungen. Bei einigen Gegenständen jedoch weichen die ISPE-Richtlinien von der Praxis im europäischen Patenterteilungsverfahren ab, und bei anderen lassen sie zu, dass unterschiedliche Ämter unterschiedliche Ansätze verfolgen. Gemäß Art. 150 (2) EPÜ wendet das EPA als ISA/IPEA bei der Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit in der Regel die Bestimmungen des PCT an bzw., wo diese nicht ausreichen, seine bewährte Praxis. Im letzteren Fall enthalten diese Richtlinien folgenden Verweis: "Es gelten die im entsprechenden Abschnitt der Richtlinien für die Prüfung im EPA dargelegten Grundsätze."

Zu beachten ist, dass die internationale Anmeldung mit ihrem wirksamen Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA als europäische Patentanmeldung gilt und das EPA folglich ab diesem Zeitpunkt für alle Gegenstände seine in den Richtlinien für die Prüfung im EPA dargelegten Kriterien anwendet.

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