3.3
Mathematische Theorien 

Siehe ISPE-Richtlinien 9.05. Nach der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO steht es jedoch im Ermessen des EPA, Gegenstände auszunehmen, die gemäß Art. 52 (2) a) und (3) EPÜ nicht patentfähig sind. Abschnitt G‑II, 3.3 der Richtlinien für die Prüfung im EPA gilt entsprechend.

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