1.
Einführung  

Sobald das EPA als IPEA zu dem Schluss gekommen ist, dass die Änderungen berücksichtigt werden können (siehe RL/PCT‑EPA H‑I), müssen alle geänderten Seiten (Beschreibung, Ansprüche, Zeichnungen) daraufhin überprüft werden, ob sie einen Gegenstand einführen, der in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbart war. Dabei sollte der Prüfer die nachstehend aufgeführten Kriterien, die nach Art. 123 (2) EPÜ für das europäische Verfahren gelten, entsprechend anwenden. Es ist wichtig zu beachten, dass eine vom EPA als IPEA berücksichtigte Änderung nicht automatisch auch zulässig ist.

Zur Erstellung des WO-IPEA oder IPER, wenn neu eingereichte Ansprüche, Zeichnungen oder Teile der Beschreibung Änderungen enthalten, die als über den Offenbarungsgehalt im Anmeldezeitpunkt hinausgehend betrachtet werden, siehe RL/PCT‑EPA C‑III, 4.

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