Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA als PCT-Behörde

TEIL A

A‑III, 3

Der Abschnitt wurde überarbeitet, um den am 01.12.2017 in Kraft getretenen Änderungen der Vorschriften über das laufende Konto (Erfordernis, einen Abbuchungsauftrag in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) auf einem der zulässigen elektronischen Wege einzureichen) und der am 01.12.2017 eingeführten Möglichkeit der Gebührenzahlung per Kreditkarte Rechnung zu tragen.

A‑IV

Das neue Kapitel "Sonderbestimmungen" wurde hinzugefügt.

A‑IV, 1

Ein neuer Abschnitt zum Dienst PCT-Direkt wurde hinzugefügt.

A‑IV, 1.2

Die Einreichung eines Antrags für PCT-Direkt ist nun in diesem Unterabschnitt beschrieben. RL/PCT-EPA B‑IV, 1.2.2 (November 2017) wird daher gestrichen.

A‑IV, 2

Ein neuer Abschnitt zu Zurücknahmen wurde hinzugefügt.

TEIL B

B‑IV, 3.1; B‑X, 3.4

Der Text wurde geändert, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass das Programm zu Recherchenstrategien (Informationsblatt zur Recherchenstrategie) seit 01.01.2018 ein dauerhafter Dienst ist.

B‑XI, 2.2

Der Text wurde im Hinblick darauf geändert, dass das belgische Patentamt seine Tätigkeit als Anmeldeamt zum 01.04.2018 eingestellt hat und daher das EPA als ISA internationale Anmeldungen in Niederländisch nur dann für die Recherche akzeptiert, wenn sie beim niederländischen Patentamt als Anmeldeamt eingereicht wurden.

TEIL E

E‑III, 1

Neue PPH-Abkommen mit dem EAPO (Eurasisches Patentamt) und dem INPI (Brasilien)

Allgemeiner Teil

Allgemeiner Teil, 2.6

Die vom EPA als RO verwendeten Formblätter wurden hinzugefügt; die vom EPA als ISA, SISA und IPEA verwendeten Formblätter wurden ergänzt und neu geordnet.

TEIL A

A‑III, 4.1

Ergänzung, dass ab 01.04.2018 keine Übermittlungsgebühr für internationale Anmeldungen zu entrichten ist, die online in zeichencodiertem Format eingereicht werden

A‑III, 4.2

Klarstellung, welche Formblätter vom RO/EP bei Über- und Unterzahlungen verwendet werden

A‑III, 5.3; A‑III, 6.2; A‑III, 7.4; A‑III, 9.2; A‑III, 9.2.1.1; A‑III, 9.2.1.2; A‑III, 9.2.1.3; A‑III, 9.4;

A‑III, 9.7

Aktualisierung der Amtsblattverweise

TEIL B

B‑III, 2.3.3; B‑XI, 2.1

Klarstellung, dass es nach den Regeln 4.18, 20.3 und 20.6 PCT möglich ist, mehr als einen fehlenden Bestandteil durch Verweis einzubeziehen

B‑IV, 1.1; B‑VIII, 2.2.1;

B‑XII, 1 

Aktualisierung der Amtsblattverweise

B‑VII, 7.1

Widerspruchsverfahren: Klarstellung, dass die Zulässigkeit des Widerspruchs von Formalsachbearbeitern geprüft wird

B‑XI, 3.2.2

Klarstellung, dass mehrere unabhängige Ansprüche nicht unbedingt zu einem Einwand nach Art. 6 PCT in Feld VIII führen

B‑XI, 3.2.4

Klarstellung, dass unwesentliche Einwände wegen mangelnder Klarheit in Feld VII, und nicht in Feld VIII erhoben werden

TEIL C

C‑II, 2; C‑IX, 1

Aktualisierung der Amtsblattverweise

C‑II, 7

Klarstellung, dass alle Anmelder den Antrag auf internationale vorläufige Prüfung unterzeichnen müssen

C‑III, 2

Klarstellung, dass es nach den Regeln 4.18, 20.3 und 20.6 PCT möglich ist, mehr als einen fehlenden Bestandteil durch Verweis einzubeziehen

C‑IV, 4.1

Klarstellung, dass nach dem Eintritt in die europäische Phase eine zusätzliche Recherche durchgeführt werden kann, wenn die Gründe für eine Beschränkung der Recherche in der PCT-Phase ausgeräumt werden, und dass dem Anmelder dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen

C‑V, 5.1

Widerspruchsverfahren: Klarstellung, dass die Zulässigkeit des Widerspruchs von Formalsachbearbeitern geprüft wird

C‑VII, 1

Klarstellung,

warum eine Erwiderung auf die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren erforderlich ist, bevor einem Antrag auf telefonische Rücksprache stattgegeben werden kann;

dass Anfragen zum Bearbeitungsstand von Akten online über das Formblatt 1012 eingereicht werden können

TEIL F

F‑III, 6.3

Aktualisierung der Amtsblattverweise

F‑VI, 1.2

Klärung der Praxis des EPA

TEIL G

G‑II, 1;

G‑II, 3.1 – G‑II, 5.5

Aktualisierung der Amtsblattverweise

G‑IV, 3

Klärung des Wortlauts betreffend die Zuerkennung des internationalen Anmeldedatums bei nachgereichten fehlenden Teilen

G‑IV, 5.1

Klarstellung, dass gegebenenfalls verfügbare Zwischenliteratur im ISR oder im IPER angeführt werden muss

G‑IV, 6.2; G‑VI, 3; G‑VI, 4

Klarstellung, dass diese Abschnitte auch für das Recherchenstadium relevant sind

G‑IV, 8

Klärung der Praxis bei Fehlern in Dokumenten des Stands der Technik

TEIL H

H‑II, 2.2.2 – H‑II, 2.2.2.2

Klarstellung, dass es nach den Regeln 4.18, 20.3 und 20.6 PCT möglich ist, mehr als einen fehlenden Bestandteil durch Verweis einzubeziehen

Allgemeiner Teil

Allgemeiner Teil, 1; Allgemeiner Teil, 2.1; Allgemeiner Teil, 2.5; Allgemeiner Teil, 3.1

TEIL A

A‑I, 1; A‑I, 2; A‑I, 3; A‑II; A‑III, 4.2; A‑III, 4.3; A‑III, 4.4; A‑III, 4.5; A‑III, 4.6; A‑III, 5.1; A‑III, 5.2; A‑III, 6.1; A‑III, 7.1; A‑III, 7.2; A‑III, 7.2.1; A‑III, 7.3; A‑III, 7.5; A‑III, 8.1; A‑III, 8.1.1; A‑III, 8.1.2; A‑III, 8.2.1; A‑III, 8.4.1

TEIL B

B‑VII, 7.2

TEIL C

C‑I, 3; C‑II, 8; C‑II, 11

TEIL F

F‑VI, 3.7

TEIL G

G‑I, 1; G‑I, 2; G‑IV, 6.1