24. September 2013
Die fünf größten Patentämter weltweit ("IP5") - das Europäische Patentamt (EPA), das japanische Patentamt (JPO), das koreanische Amt für geistiges Eigentum (KIPO), das staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) und das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO) haben sich auf ein umfassendes IP5-Pilotprogramm zum "Patent Prosecution Highway" (PPH) geeinigt, das im Januar 2014 starten soll. Durch die Nutzung von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen fördert das Programm die beschleunigte Bearbeitung von Patentanmeldungen. Die derzeit zwischen den IP5-Ämtern bestehenden PPH-Vereinbarungen werden in dieses umfassende System integriert.
EPA-Präsident Benoît Battistelli, JPO-Commissioner Hideo Hato, KIPO-Commissioner Young-min Kim, der stellvertretende SIPO-Commissioner He Hua und die stellvertretende Handelsstaatssekretärin und stellvertretende Leiterin des USPTO, Teresa Stanek Rea, haben in Genf ein Pilotprogramm beschlossen, das die in den IP5-Ämtern bereits praktizierten beschleunigten Patentprüfungsverfahren so bündelt, dass Patente schneller und effizienter erteilt werden können. Im Rahmen dieses Programms können Anmelder, deren Patentansprüche von einem Amt für patentierbar befunden worden sind, eine beschleunigte Bearbeitung ihrer entsprechenden bei den übrigen IP5-Ämtern anhängigen Anmeldungen beantragen. Bei der Umsetzung werden die Ämter soweit wie möglich bereits vorhandene Arbeitsergebnisse berücksichtigen. Anträge zur Teilnahme am PPH können bei allen IP5-Ämtern auf der Grundlage von PCT- oder nationalen Arbeitsergebnissen dieser Ämter gestellt werden.
"Ich freue mich sehr, dass im Rahmen des PCT nunmehr das erste umfassende PPH-Pilotprogramm gestartet wird. Das ist ein vielversprechender Schritt zu einer Vereinfachung für die Nutzer in den fünf großen Wirtschaftsräumen, die 85 % der erteilten Patente weltweit ausmachen", erklärte EPA-Präsident Battistelli. "Das Programm gibt den Ämtern Gelegenheit, weiter Erfahrung mit der gegenseitigen Nutzung ihrer Arbeit zu sammeln, und dient gleichzeitig dem Ziel, die Bedeutung des PCT als vorrangiges Rahmenwerk für die Arbeitsteilung weltweit zu stärken."
Einzelheiten und Voraussetzungen für die Teilnahme am PPH-Pilotprogramm der IP5-Ämter werden unter www.epo.org bekannt gegeben.
