Kommuniqué über Beschlüsse der 142. Verwaltungsratstagung betreffend hohe Bedienstete sowie Ernennungen und Wiederernennungen von Beschwerdekammermitgliedern

12. Dezember 2014

Die 142. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz von Herrn Jesper Kongstad (DK) am 10. und 11. Dezember 2014 in München statt.

Der Rat erörterte eine Reihe von Punkten in Zusammenhang mit hohen Bediensteten und den Beschwerdekammern. Insbesondere befasste er sich mit den disziplinarischen Regelungen, die für die gemäß Artikel 11 (1), (2) und (3) EPÜ vom Rat ernannten hohen Bediensteten gelten, und kam eingedenk seiner Verpflichtungen nach Artikel 11 (4) EPÜ überein, einen Disziplinarausschuss des Rats einzusetzen.

Der Rat bekräftigte bei dieser Gelegenheit seine uneingeschränkte Billigung und Unterstützung des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Beschwerdekammermitglieder, der konkret in Artikel 23 EPÜ und generell in international anerkannten Prinzipien der richterlichen Unabhängigkeit verankert ist.

Der Rat nahm ferner vier Wiederernennungen von Mitgliedern der Großen Beschwerdekammer sowie Vorsitzenden und rechtskundigen Mitgliedern der Beschwerdekammern nach Artikel 11 (3) EPÜ sowie insgesamt zwölf Ernennungen und Wiederernennungen rechtskundiger Mitglieder der Großen Beschwerdekammer nach Artikel 11 (5) EPÜ vor.

Auf Vorschlag des Präsidenten des Amts behandelte und prüfte der Rat sorgfältig einen besonderen Fall, bei dem es um eine mutmaßliche Verfehlung eines Bediensteten ging, der nach Artikel 11 (3) EPÜ vom Rat ernannt worden war. Als vorsorgliche Schutzmaßnahme, die etwaigen weiteren Schritten nicht vorgreift, beschloss der Rat einstimmig, den Betreffenden bis 31. März 2015 bei vollen Bezügen seines aktiven Dienstes zu entheben. Der Rat bat darum, die Ermittlungen so bald wie möglich abzuschließen, damit er über die nächsten Schritte entscheiden kann. Der Rat äußerte seine Besorgnis über einen in der Geschichte des EPA einmaligen Vorfall.

Einzelheiten zu den Ernennungen und Wiederernennungen sowie den übrigen auf dieser Ratstagung gefassten Beschlüssen werden gesondert veröffentlicht.

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