Gewerkschaften nehmen am Runden Tisch mit dem EPA-Präsidenten und dem Präsidenten des Verwaltungsrats teil

Kommuniqué des Präsidenten des Verwaltungsrats und des Amtspräsidenten

23. April 2015

Im Rahmen eines Runden Tisches, den der Präsident des Verwaltungsrats, Jesper Kongstad, und EPA-Präsident Benoît Battistelli gemeinsam initiiert hatten, sind SUEPO und FFPE in einen Prozess eingetreten, der erstmals in der Geschichte des EPA zu ihrer förmlichen rechtlichen Anerkennung als Gewerkschaften des Amts führen könnte. Ziel des Treffens war die Erneuerung des sozialen Dialogs zur Beilegung der Streitigkeiten, die sich an den internen Reformplänen des EPA entzündet haben.

Alle Beteiligten einigten sich darauf, den Prozess fortzuführen und eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die schon in den nächsten Tagen weitere Einzelheiten erörtern soll. Der nächste Runde Tisch ist für den 28. Mai 2015 anberaumt; dann sollen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe überprüft und weitere Schritte in Erwägung gezogen werden.

"Es war kein einfaches Treffen, aber am selben Tisch zu sitzen, war ein wichtiger erster Schritt und der Beginn eines konstruktiven Prozesses", sagte Kongstad. "Erfreulich ist, dass das Treffen in einer offenen Atmosphäre stattgefunden hat und Einvernehmen darüber erzielt werden konnte, dass der soziale Dialog im besten Interesse des EPA ist", erklärte Präsident Battistelli.

Die Europäische Patentorganisation ist eine internationale Organisation auf der Grundlage eines von 38 Mitgliedstaaten ratifizierten internationalen Übereinkommens, das im Einklang mit den besten internationalen Standards und Praktiken einen Rechtsrahmen für das Amt bildet. Dieser Rahmen unterliegt nicht den Bestimmungen des nationalen Rechts in den Mitgliedstaaten, auch nicht dort, wo das EPA Dienststellen unterhält. Da das Übereinkommen keinerlei Bestimmungen über Gewerkschaften enthält, stellt das Bemühen um ihre Anerkennung eine neue Initiative dar, die weit über den bestehenden Rechtsrahmen des EPA hinausgeht.

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