EPA begrüßt EuGH-Urteile: Weg frei für einheitliches Patent

5. Mai 2015

Das EPA begrüßt die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), mit denen die Klagen gegen das Paket für den einheitlichen Patentschutz abgewiesen werden.

Mit diesen Urteilen wird bestätigt, dass das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung auf dem im Europäischen Patentübereinkommen verankerten Verfahren für die Erteilung europäischer Patente beruhen wird und alle Ausführungsbestimmungen für das einheitliche Patent von den teilnehmenden Mitgliedstaaten im Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (EPO) festgelegt werden. Die Arbeiten im Engeren Ausschuss sind weit fortgeschritten, und das EPA ist zuversichtlich, dass alle für die Einführung erforderlichen Schritte, wie die Entscheidung über die Höhe der Jahresgebühren, in den kommenden Monaten veranlasst werden können.

Die Urteile des Gerichtshofs wurden heute veröffentlicht, während eine Delegation des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (JURI) unter Leitung des Vorsitzenden Pavel Svoboda den EPA-Hauptsitz in München besuchte. EPA-Präsident Benoît Battistelli hob die Tragweite der Urteile hervor: "Mit seinen Entscheidungen hat der Gerichtshof die notwendige Rechtssicherheit für die teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten sowie für die Nutzer des europäischen Patentsystems geschaffen und nach mehr als 40 Jahren den Weg für einen wirklich einheitlichen Patentschutz in Europa frei gemacht."

Das EPA äußerte die Hoffnung, dass die Urteile dem Prozess der Ratifizierung und Umsetzung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) neuen Schwung verleihen werden und das Paket für den einheitlichen Rechtsschutz im Laufe des Jahres 2016 in Kraft treten kann.

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